Zugeständnisse an die Verhandlungspartner

Foto: PrivatGrafiken: FDP / Bündnis 90 Die Grünen

Auch FDP und Grüne hatten wichtige Vorhaben für sich verbuchen können. So hatten wir etwa ein Einwanderungsgesetz samt Punktesystem akzeptiert, was beiden Partnern wichtig war.

Den Solidaritätszuschlag wollten wir insgesamt im zweistelligen Milliardenbetrag in oben beschriebener Weise abbauen, so dass am Ende der Legislatur ¾ der Bürger keinen Soli mehr bezahlt hätten. Im Bildungsbereich wollten wir einen Nationalen Bildungsrat, der analog zum Wissenschaftsrat tätig werden kann, ohne die Zuständigkeit der Länder für die Bildung in Frage zu stellen. Wir waren – was den Grünen wichtig war – beim Thema Klima und Energie zu Kompromissen und zu einer Reduktion der Kohleverstromung um 7 GW bis 2020 bereit. Wir hatten ein Hinweisgebergesetz und ein Lobbyregister akzeptiert und sogar, was sowohl FDP als auch Grünen wichtig war, statt der sog. Vorratsdatenspeicherung eine anlassbezogene Datenspeicherung einzuführen. Und schließlich waren wir sehr nah an einem vernünftigen Kompromiss in der Migrationsfrage, mit dem wir die Migration hätten besser steuern und begrenzen können.

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