Maßnahmen gegen steigende Mieten

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„Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz, MdB, anlässlich der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag, die sich mit dem Thema „Wohnraummiete in Deutschland“ befasst hat.

Ein Bündel an Maßnahmen

Auch nach dem Wohngipfel bleibt die Unionsfraktion am Ball: in einer Projektgruppe Wohnen wurden weitergehende Vorschläge ausgearbeitet – ein ganzes Maßnahmenbündel, mit dem CDU und CSU Schritt für Schritt mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen. Von der Schaffung einer Musterbauordnung über Verdichtung durch etwa Dachgeschossausbauten bis hin zur Aktivierung öffentlicher Grundstücke zählt Wanderwitz die Vorschläge und Ideen für die Schaffung von mehr Wohnraum auf.

Wohnen im Eigentum

Deutschland hat im internationalen Vergleich eine sehr geringe Wohneigentumsquote, was Teil des Problems sei, so Wanderwitz. Auf Betreiben der Unionsfraktion wurde deshalb als eine der ersten Maßnahmen der Großen Koalition das Baukindergeld auf den Weg gebracht. Ein voller Erfolg, um jungen Familien den Erwerb eines Eigenheimes zu ermöglichen. Gerade mal ein Jahr nach Aufnahme der Regierungsarbeit konnten jetzt die ersten Raten an 4000 Familien ausgezahlt werden.

Wohnen im Mietobjekt

Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Kai Wegner, merkt an, dass viele Mieterhaushalte verunsichert seien. „Wohnen bewegt die Menschen“ und es sei die Aufgabe der Politik, den Menschen wieder das Vertrauen zu vermitteln, dass sie in ihrer Wohnung geschützt sind. Mit populistischen Scheinlösungen führe man die Menschen nur in die Irre: durch Enteignungen, wie jetzt in einem Berliner Volksbegehren initiiert, entstehe keine einzige neue Wohnung. Ziel müsse dagegen sein, die Mangelwirtschaft zu beenden und da helfe nur „bauen, bauen, bauen“. So sieht es auch Karsten Möring: "Einer der entscheidenden Punkte, wenn man Wohnungen bauen will, ist, dass man das Bauland dafür bereitstellt." Das sei Aufgabe der Kommunen. "Da kann man natürlich in der Tat viel mehr machen und sagen: Ich arbeite mit Erbbaurecht; ich setze Konzeptvergaben ein, mit denen die Höhe der Mieten geregelt werden kann; ich gebe Quoten für den sozialen Wohnungsbau vor", so Möring

Eigentum ist DNA unserer sozialen Marktwirtschaft

Auch der Unionsvize Ulrich Lange betont, dass Eigentum zur DNA unserer sozialen Marktwirtschaft gehöre. Es sei eine historische Erfolgsgeschichte wie man Miteigentum schaffe im Kontrast zur sozialistischen Wohnungspolitik. Er habe keine Lust auf „Wohnen DDR 2020“. Und alle Redner der Unionsfraktion waren sich einig, dass man mit den bei einer Enteignung der Wohnungsunternehmen voraussichtlich anfallenden Entschädigungssumme von 37 Milliarden Euro mehr Wohnraum in Berlin schaffen könne als benötigt.

Bauland schaffen – Prozesse verschlanken

Thorsten Frei, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, hob die Verantwortung insbesondere des Staates für ein zügiges Bauen von Wohnraum hervor. Planungsprozesse müssten rechtlich verschlankt werden, um den Kommunen dabei zu helfen, zügig an Bauland zu kommen. Auch müsse der Staat darauf achten – und auch hier sind insbesondere wieder die Länder gefordert – nicht seinerseits das Bauen noch zu verteuern: Stichwort Grunderwerbssteuer. Dazu gehöre auch, so Frei, eine Anpassung der Vorgaben und Regulierungen der Landesbauordnungen. Stichwort: überdachte Fahrradständer.

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