Gewalt gegen Sicherheitskräfte ist nicht akzeptabel

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Aktuelle Stunde zur Polizeilichen Kriminalstatistik

In einer Aktuellen Stunde hat sich der Bundestag mit den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2018 befasst. Demnach sind die erfassten Straftaten in Deutschland im letzten Jahr abermals gesunken - um knapp 200.000 auf 5,4 Millionen.

Dies ist nicht nur der niedrigste Wert seit Jahrzehnten, Deutschland gehört damit nach wie vor zu einem der sichersten Länder der Welt. Dazu trägt auch eine Aufklärungsquote von gut 57 Prozent bei. Das ist neuer Höchststand.

Gewalt gegen Sicherheitskräfte ist nicht akzeptabel

Dennoch gebe es Licht und Schatten, sagte Bundesinnenminister Seehofer im Plenum und verwies neben einem gestiegenen Unsicherheitsgefühl der Bürger auf die um 40% angestiegene Zahl der Übergriffe auf Polizei- und Sicherheitskräfte. Der hohe Wert geht zwar zu Teilen auf einen 2017 neu eingeführten Straftatbestand zurück, zeigt jedoch ein Problem auf.

Seehofer dazu deutlich: „Die Übergriffe auf Polizei und Sicherheitskräfte dürfen wir in keiner Weise hinnehmen! Es muss einen Konsens in unserer Gesellschaft geben: Es gehört zu unserer Staatsräson, dass man Widerstand gegen Polizeibeamte nicht leistet!“

Dank gilt der Polizei

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, machte außerdem klar, es gehe um eine nüchterne Betrachtung der Lage. „Der Stand der Dinge ist gut, er ist sehr befriedigend“, sagte er. So habe man in der Vergangenheit enorme Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung erzielt – Großer Dank dafür gelte hierbei vor allem „denen, die dafür hauptverantwortlich sind. Nämlich den Polizeibeamten und den Sicherheitskräften vor Ort.“

Aber auch auf die politische Seite müsse man schauen, betonte Middelberg. Denn weniger Kriminalität gebe es gerade in den Bundesländern, wo „Menschen am Werk sind, die den Rechtsstaat wahren und sehr genau nehmen“, so der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.
Gerade beim Thema Wohnungseinbruch habe sich zudem ausgezahlt, dass die Strafen verschärft wurden. Die Zahl der Delikte sank hier auf einen historischen Tiefstand (97.504 Fälle, minus 16,3 Prozent).

Der Rückgang der Straftaten um 3,6% zeige vor allem eines: „Die Polizei macht ihre Arbeit gut!“, so der CDU-Rechtspolitiker Philipp Amthor in der Debatte.

Unsicherheitsgefühl der Bürger ernst nehmen

Dennoch müsse man das Unsicherheitsgefühl vieler Bürger ernst nehmen. Deshalb stehe man als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen Starken Staat, der nicht nur ein Versprechen ist, sondern der sich auch in der Lebenswirklichkeit der Menschen wiederfindet. Das, so Amthor, verwirkliche man vor allem durch den Dreiklang an mehr Personal, einer besseren Ausstattung der Sicherheitskräfte und nicht zuletzt durch adäquate Kompetenzen.

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