Effektiver gegen Kindergeldmissbrauch vorgehen

Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Michael WittigFoto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Michael Wittig

Im Bundestag wird derzeit ein Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beraten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in diesem Zusammenhang Experten zu einem Fachgespräch eingeladen. Gemeinsam mit Bürgermeistern, Sozialdezernenten, Vertretern des Zolls und der Familienkassen wurde über die konkreten Probleme vor Ort und mögliche Lösungsansätze diskutiert. Diese sollen jetzt in das Gesetzesvorhaben eingebracht werden.

Sozialleistungsmissbrauch ist Betrug am Sozialstaat

Der Missbrauch von Sozialleistungen ist ein Betrug an unserem Sozialstaat und führt zurecht zu Verärgerung bei denen, die diese Leistungen mit ihren Steuern finanzieren. Auch beim Kindergeld gab es in der Vergangenheit Missbrauchsfälle, meist unter Mitwirkungen krimineller Schlepperbanden, die mithilfe fingierter Unterlagen unrechtmäßig Sozialleistungen beantragen. Gegen den Kindergeldmissbrauch will die Unionsfraktion jetzt noch effektiver vorgehen. Die rückwirkende Beantragung des Kindergelds ist beispielsweise nur noch für sechs Monate möglich. Außedem muss bei der Beantragung des Kindergeldes nun auch die steuerliche Identifikationsnummer von Eltern und Kind angegeben werden. Jetzt sollen weitere Maßnahmen folgen.

Auf Einladung der Arbeitsgruppe Finanzen waren jetzt Vertreter der Kommunen, Familienkassen und des Zolls zu Gast, um über den Status quo und mögliche Lösungsansätze zu diskutieren. Von Seiten der Fraktion nahmen die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann, die beiden zuständigen Berichterstatter Johannes Steiniger und Thomas de Maizière und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andreas Jung, teil. Karsten Bunk, Leiter der Familienkasse, stellte dabei ganz deutlich klar, dass es sich bei den Kindergeldzahlungen ins Ausland nicht um Missbrauchsfälle handele. Probleme gäbe es vielmehr bei Fällen, in denen die ganze Familie hier in Deutschland ansässig sei.

Hinter dem Kindergeldmissbrauch steht oftmals die organisierte Kriminalität

Sören Link, Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, beschreibt die Situation folgendermaßen: „Menschen werden von organisierten Banden regelrecht verschleppt, in Problemimmobilien untergebracht und teilweise mit Scheinarbeitsverträgen ausgestattet. Dann wird dafür gesorgt, dass diese Menschen Sozialleistungen und auch Kindergeld beziehen.“ Nach einem intensiven Gespräch bedankte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Jung bei den Teilnehmern für die vielen Anregungen, die jetzt in das Gesetzgebungsverfahren einfließen sollen. Das Fachgespräch habe gezeigt, wie wichtig es sei, miteinander ins Gespräch zu kommen und mit den Betroffenen vor Ort zu sprechen. Der Dialog solle weiter fortgesetzt werden.

 

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