Auslandseinsätze der Bundeswehr weiterführen

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Sieben Auslandsmandate der Bundeswehr haben wir verlängert. Darunter die Missionen in Afghanistan und der Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat.

Die Bundeswehr-Einsätze sind wichtig für die Sicherheit hier in Deutschlands. Bei der Abstimmung geht es zunächst um eine Verlängerung von drei Monaten. Wir machen damit deutlich, dass Deutschland selbstverständlich zu seinen sicherheitspolitischen Verpflichtungen steht. Zu den Mandaten, die Ende Dezember auslaufen, gehören die Ausbildungs- und Beratungsmission in Afghanistan „Resolute Support“, die maritime Sicherheitsoperation „Sea Guardian“, der Einsatz gegen das Terrornetzwerk „Islamischer Staat“ in Syrien und Irak sowie die kleineren Missionen im Sudan und im Südsudan. Die beiden Mandate, die Ende Januar auslaufen, umfassen den UN-Blauhelmeinsatz in Mali und die Ausbildungsunterstützung für die kurdischen Peschmerga im Nordirak. Durch die Verlängerung für drei Monate wird keiner der Einsatzaufträge inhaltlich verändert. Nach der Regierungsbildung wird sich der Bundestag erneut mit den Missionen beschäftigen.

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