Frauenwahlrecht – Meilenstein der Demokratie

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Eine Festveranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Am 30. November 1918 trat in Deutschland das allgemeine aktive und passive Wahlrecht für Frauen in Kraft. Am 19. Januar 1919 konnten Frauen in Deutschland erstmals wählen und gewählt werden. Mit einer Feierstunde hat der Bundestag nun an die Einführung dieses Frauenwahlrechts vor 100 Jahren erinnert. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble betonte, es gebe bei der Gleichstellung noch einiges zu tun „nicht zuletzt in Politik und Parlament“. In dem Zusammenhang verwies er auf den gesunkenen Anteil von Frauen im Bundestag.

Ähnlich hatten sich bereits die Teilnehmer einer Festveranstaltung der Unions-Bundestagsfraktion im November 2018 geäußert. Im Bundestag sagte Wolfgang Schäuble nun, es gebe zwar eine Bundeskanzlerin und weitere Frauen in Spitzenpositionen, aber: „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“.

Süssmuth beklagt sinkenden Frauenanteil in der Kommunalpolitik

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth appellierte ebenfalls, keine weiteren 50 Jahre bis zum nächsten Schritt zu warten und forderte in ihrer Rede zudem mehr Anerkennung der Leistung der Frauen im Osten für die Gleichberechtigung.

Frauenwahlrecht ist "Fundament auf dem wir heute stehen"

Die Einführung des Frauenwahlrechts sei das Fundament, „auf dem wir heute stehen“, hatte Yvonne Magwas bereits bei der Festveranstaltung der Fraktion im November betont. Das Jubiläum gebe allerdings nicht nur Anlass zum freudigen Rückblick, sondern weise uns auch deutlich darauf hin, wo es noch Defizite bei der Gleichberechtigung gebe, wie in der Politik etwa beim Frauenanteil im Deutschen Bundestag, der mit 31 Prozent so gering ist, wie seit 2002 nicht mehr. „Das ist äußerst unbefriedigend“, konstatiert Yvonne Magwas.

Parität in allen gesellschaftlichen Bereichen

Auch der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus gratulierte den mehrheitlich weiblichen Gästen zu diesem 100. „Geburtstag“, um gleich der Vorsitzenden der Gruppe der Frauen beizupflichten, dass der geringe Frauenanteil im Bundestag und auch in der Unionsfraktion mit gerade einmal 50 Frauen von 246 Abgeordneten ziemlich „schlecht“ sei. Er sah das Problem vor allem in den Direktwahlkreisen, die zu wenig Frauen nominierten. Brinkhaus warf aber auch die Frage auf, ob Politik, so wie sie heute betrieben wird, mit der Lebenswirklichkeit von Frauen überhaupt kompatibel sei. Ziel müsse es sicherlich sein, nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft und den Medien Parität herzustellen. Er sei zwar nicht für eine Frauenquote, aber „wenn es denn nicht anders gehe“.

Unsere Gesellschaft ist längst noch nicht gerecht

Die Bundeskanzlerin betonte in ihrer Rede, dass vollendete Gleichberechtigung Ausdruck von Demokratie sei. Dabei erläuterte sie ihr Grundverständnis von Gleichberechtigung: „Frauen müssen vorankommen, aber nicht so, dass sich dabei für die Männer nichts ändert.“ Hier habe die Politik, die unionsgeführte Bundesregierung, seit 2005 ja schon einiges erreicht, von der Garantie des Kitaplatzes über das Recht auf einen Krippenplatz bis zum Elterngeld und der Elternzeit – auch für Väter, was anfangs gerne als „Wickel-Volontariat“ verspottet worden sei.

Die Berufstätigkeit von Frauen habe sich von 2005 mit 59,5 Prozent auf einen Wert von heute 71,5 Prozent gesteigert. Dabei seien allerdings viele Jobs nur in Teilzeitbeschäftigung, viele soziale Berufe und häufig schlechter bezahlte Tätigkeiten. Hier müsse man im Hinblick auf die Gleichberechtigung der Geschlechter noch arbeiten. Unsere Gesellschaft sei „längst noch nicht gerecht“.

Für die Politik und insbesondere die Erhöhung des Frauenanteils im Deutschen Bundestag hatte die Bundeskanzlerin indes bereits eine – wenn auch nicht ganz ernst gemeinte – Lösung parat: da für jeden aus dem Deutschen Bundestag ausscheidenden (direkt gewählten) MdB sehr häufig eine Frau über die Liste nachrücke, „muss man den Männern doch vielleicht nur attraktive Jobs außerhalb des Bundestages vermitteln“.

Wo wollen wir hin?

In dem sich an die Reden anschließenden Panel mit Bundestagspräsidentin a.D. Rita Süssmuth, Deutschlands jüngster Aufsichtsrätin Franzi Kühne, der Schauspielerin und Moderatorin Sophia Thomalla sowie Yvonne Magwas wurde deutlich, was den Damen bei der Frage „Wo wollen wir hin?“ besonders am Herzen liegt: eine ungeduldige Rita Süssmuth hat genug von den „Trippelschritten“ und möchte „nicht wieder 200 Jahre warten“ bis es vorangeht mit der Gleichberechtigung. Fränzi Kühne hob hervor, dass es unlogisch sei, dass vor allem die Wirtschaft „so viel Potential verschenke“. Sophia Thomalla appellierte an die weibliche Solidarität und Yvonne Magwas hob hervor, dass es doch häufig schon die kleinen Dinge seien, die einen Unterschied machen, wie etwa die Frage der Sichtbarkeit von Frauen im Bundestag als Rednerinnen oder auch bei der Besetzung von Ausschüssen.

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