Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes

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Wir haben heute in einer lebhaften Debatte und mit einer anschließenden namentlichen Abstimmung über das Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes diskutiert. Dazu habe ich in den vergangenen Tagen auch zahlreiche Zuschriften bekommen.

Parteien in Deutschland stehen zur Erfüllung ihrer von der Verfassung vorgesehenen Aufgaben, bei der politischen Willensbildung mitzuwirken, finanzielle Mittel zu. Parteien finanzieren sich sowohl aus eigenen Mitteln wie Mitgliedsbeiträgen als auch aus Spenden und staatlichen Zuschüssen. Für die Zuschüsse gilt seit 2013 eine absolute Obergrenze. Die Mittel werden für alle anspruchsberechtigten Parteien gekürzt, wenn sie zusammen das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel von 165 Millionen Euro überschreiten. Aufgrund dessen haben alle Parteien weniger Geld erhalten, als ihnen aufgrund der hohen Wahlbeteiligung zugestanden hätte. Gleichzeitig ist der Kostenaufwand für Kommunikation und Sicherheit durch die Digitalisierung für die Parteien deutlich gestiegen. Das jährliche Gesamtvolumen der staatlichen Mittel, das allen Parteien insgesamt ausgezahlt werden darf (absolute Obergrenze) ist mit der heutigen Entscheidung von derzeit 165 auf 190 Millionen Euro ab dem Jahr 2019 angehoben werden. Davon würden alle Parteien profitieren, denn sie würden genau die Summe erhalten, die ihnen laut Wahlbeteiligung und Stimmenverteilung zustehen. Zu dem Gesetzentwurf gab es Expertenanhörung bei der die Sachverständigen diesem zugestimmt und die Erhöhung der absoluten Obergrenze als moderat bezeichnet haben.

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