Gut für Deutschland: stabile Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze

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„Wir haben einen guten, wir haben einen zukunftsfähigen Haushalt gemeinsam zustande gebracht.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte sich in der Haushaltsdebatte im deutschen Bunddestag zufrieden. Mit dem Wirtschaftsetat gebe die Bundesregierung wichtige Impulse in die Wirtschaft: Jeder vierte Euro fließt direkt in Projekte der Wirtschaft.

„Es wird notwendig sein, dass wir auch in Zukunft eine aktive Wirtschaftspolitik vertreten“, bekräftigte Altmaier. Die Ausgangslage sei hervorragend, sagte der Minister. Das hätte auch jüngste Studien bestätigt, die den Standort Deutschland ganz vorne sähen und „Deutschland zu den innovativsten Volkswirtschaft der Welt zählen“.

Dennoch würde das internationale Umfeld schwieriger. Automatismen für Wachstum gebe es nicht. „Das Wachstum ist verletzlich“, so Altmaier. „Wir dürfen uns auf unseren Lorbeeren nicht ausruhen.“ Deshalb müsse man die richtigen Rahmenbedingungen setzen.

Mobilitätswende voranbringen

„Ja, wir wollen, dass die Automobilindustrie einen Beitrag zum Klimaschutz leistet“, sicherte der Minister zu. Deutschland sei aber schon jetzt weltweit führend, was die Reduzierung des Ausstoßes an CO2 angehe. Gleichzeitig gelte auch, dass die Autoindustrie wichtig sei für den Standort Deutschland. „Wir müssen uns realistische Ziele setzen, die auch in der Praxis umgesetzt werden können“, fordert Altmaier. Er sieht dafür vor allem die Autoindustrie selbst in der Pflicht.

„In Städten und Ballungsräumen. müsse man „vielmehr als bisher auf Elektromobilität setzen“ sagte der Minister. Ein Land, dass führend sei bei Autos mit fossilen Antrieben, „muss auch den Anspruch haben, führend bei Elektromobilität zu sein. Das ist unser Anspruch für die Zukunft.“ Die Bundesregierung wolle die Industrie beim Wandel unterstützen – vom autonomen Fahren bis zu alternativen Antrieben. Nur so könnten die Arbeitsplätze der Autoindustrie in Deutschland bleiben. „Wir haben ein Interesse daran, dass Deutschland diesem Bereich führend wird.“

Gute Rahmenbedingungen schaffen

Der Staat müsse für die richtigen Bedingungen sorgen, damit die Wirtschaft sich entfalten kann. Altmaier stellte fest: „Wir haben in Deutschland in den letzten Jahren die Steuern nicht erhöht.“ Gleichwohl sei die Steuerquote gestiegen. Die Steuereinnahmen des Staates seien stärker gewachsen, als die Industrieproduktion. Das führe zu der notwendigen „Debatte, wie wir Belastung und Entlastung gleichmäßig verteilen“.

Die Bundesregierung habe gehandelt: Familien und Kinder würden so stark entlastet wie nie zu vor. Die Bundesregierung investiere so stark wie nie zuvor in Forschung, Entwicklung und Digitalisierung. Sein Anliegen sei, „dass wir zusätzliche Spielräume auch dafür nutzen, Mittelständler und Unternehmer zu entlasten“, bekräftigte Altmaier.

Er betonte: Damit können man die richtigen Impulse geben, um die deutsche Wirtschaft stark und wettbewerbsfähig zu halten. Wichtig sei aber auch: „Es ist gleichzeitig eine Anerkennung der Leistung.“ Die Bundesregierung wolle als nächstes gemeinsam mit der Wirtschaft eine Gründeroffensive starten. Junge Menschen sollten für Selbständigkeit gewonnen werden.

Beitrag zum Klimaschutz

Wirtschaftsminister Altmaier betonte auch: „Wir geben ein klares Signal, dass Umweltschutz und erfolgreiche Wirtschaftspolitik für uns kein Gegensatz sind.“ Das bedeute aber, dass man oft etwas länger, genauer und besser verhandeln müsse. Genau das täte die Bundesregierung.

„Wir wollen nicht Umwelt oder Wirtschaft, wir wollen Wirtschaft und Umwelt.“ Dafür wolle man die Energiewende für Wirtschaft, Menschen und Umwelt verträglich gestalten. Das sei Voraussetzung, „dass sie auf Dauer erfolgreich ist“. Strom müsse auch künftig „sicher, sauber und bezahlbar“ sein.

Etat mit Blick in die Zukunft

„Das heutige Ergebnis kann sich mehr als sehen lassen. Der Haushalt ist auf die Herausforderung einer im neunten Jahr wachsenden Wirtschaft ausgerichtet. Er ist verantwortlich und zukunftsweisend aufgestellt“, betonte Andreas Mattfe

„Der Haushalt ist verantwortlich und zukunftsweisend aufgestellt“, betonte Mattfeld abschließend. Kritik übt der CDU-Politiker am „massiven Personalaufwuchs“ in vielen Ministerien. Einen „Automatismus“ dürfe es dabei nicht geben, und das sei „für die kommenden Jahre auch nicht mehr zu begründen“. Er appellierte an alle Minister, künftig „mehr umzustrukturieren“, statt immer weiter einzustellen, „auch wenn das der vermeintlich einfachere Weg ist“.


Stabile Wirtschaft mit Zukunft
Die Fakten

Mehr als 45 Millionen Menschen in Deutschland stehen in Lohn und Brot. Das zeigt: Die deutsche Wirtschaft ist gut aufgestellt. Ziel der CDU ist, dass alle Menschen die Chance haben, davon selbst zu profitieren. Das ist soziale Marktwirtschaft.

Knapp 8,2 Milliarden Euro stehen dem Wirtschaftsminister 2019 zur Verfügung. Der Haushaltsausschuss hat den Regierungsansatz sogar noch um fast 134 Millionen Euro auf aufgestockt. Ziel ist neben zahlreichen Fördermaßnahmen eine Stärkung des Forschungsstandortes Deutschland. Hier schlagen nicht nur insbesondere zusätzliche Mittel in Millionenhöhe zur Förderung der Künstlichen Intelligenz, sondern auch die Gründung von fünf neuen Instituten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrttechnik zu Buche.

Mehr Geld für eine starke Wirtschaft

  • Schwerpunkt der Förderung des innovativen Mittelstandes ist das technologieoffene Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). Das Programmvolumen soll 2019 um 10 Millionen Euro auf rd. 559 Millionen Euro aufgestockt werden. Den neuen Ländern sollen mindestens 40 Prozent dieser Mittel zugutekommen.
  • Industrieforschung für Unternehmen: Für die Unterstützung der Industrieforschung für Unternehmen stehen 245 Millionen Euro zur Verfügung.
  • Initiative „Neue Gründerzeit“: Innovative Unternehmensgründungen werden 2019 mit insgesamt ca. 129 Millionen Euro unterstützt.
  • Regionale Wirtschaftsförderung: Für die Investitionsförderung sind 2019 insgesamt 600 Millionen Euro vorgesehen. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder kann ein Bewilligungsrahmen für neue Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft und Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur von 1,2 Milliarden Euro in strukturschwachen Regionen mobilisiert werden.

Mehr Geld für das Deutschland der Zukunft

  • Forschung und Entwicklung Nur wenn aus guten Ideen zukunftsfähige Produkte werden, können auch künftig neue Arbeitsplätze mit Zukunft entstehen. Für Forschung und Entwicklung gibt es daher auch im BMBF-Etat mehr Geld - 124 Millionen Euro zusätzlich.
  • KI-Förderung: Zur Förderung künstlicher Intelligenz stellt der Bund in den nächsten Jahren insgesamt 3 Milliarden Euro bereit.
  • Luft- und Raumfahrt: Für die Forschungsförderung der technologieintensiven Luftfahrtindustrie sind 2019 insgesamt rund 164,5 Millionen Euro vorgesehen. Das Programm wurde im Vergleich zu 2018 um mehr als 8 Millionen Euro aufgestockt.

Mehr Geld für gute Infrastruktur

  • Moderne Wasserwege: Für den Bau und den Erhalt von Flüssen und Kanälen stehen rund 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Unter allen Verkehrsträgern sind Wasserwege die mit Abstand umweltfreundlichste Variante, Waren von A nach B zu transportieren.
  • Intakte Fernstraßen: 7,8 Milliarden Euro investiert der Bund in Autobahnen und Landstraßen.
  • Starkes Schienennetz: 3,5 Milliarden Euro gibt der Bund zum Erhalt und Ausbau des Schienennetzes der Deutschen Bahn.

Mehr Geld für die Digitale Agenda und schnelles Internet

  • Digitale Agenda: Im diesem Bereich belaufen sich die Mittel auf mehr als 430 Millionen Euro. Davon dienen 2019 275 Millionen Euro der weiteren Finanzierung eines europäischen Mikroelektronikprogramms. Für die Einführung und Verbreitung moderner Informations- und Kommunikationstechniken in mittelständischen Betrieben und im Handwerk ("Mittelstand digital") stehen ca. 44 Millionen Euro zur Verfügung. Der Bereich „Potenziale der digitalen Wirtschaft“, aus dem z. B. Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Sicherheilt in KMU finanziert werden, wird mit mehr als 33 Millionen Euro unterstützt werden. Hier wurden die Mittel verdoppelt.
  • Gigabit-Netze: Die 2,4 Milliarden Euro Einnahmen aus der Frequenzvergabe durch die Bundesnetzagentur sollen als Anschubfinanzierung von Investitionen zum Ausbau der Gigabit-Netze dienen. Damit sollen insbesondere ländlichen Regionen angeschlossen und die digitale Infrastruktur von Schulen ausgebaut werden.
  • 5x5G-Strategie: Neu im Haushalt ist die 5x5G-Strategie der Bundesregierung. Hierbei werden fünf Regionen vorrangig mit diesem modernen Mobilfunkstandard ausgestattet. Die Ziele: Forschung intensivieren und Infrastrukturaufbau beschleunigen. Deutschland soll langfristig zu einem Leitmarkt für 5G entwickelt werden. Bis 2022 stehen 82,5 Millionen Euro dafür zur Verfügung.

Mehr Geld für den Klimaschutz, Energiewende und Globalisierungschancen

  • Energie- und Klimafonds: Im weitgehend vom BMWi bewirtschafteten Energie- und Klimafonds stehen von insgesamt 4,8 Mrd. Euro Ausgaben 2019 für die energetische Gebäudesanierung etwa 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem werden neue Akzente im Bereich Energiespeicher und Wärmenetzsysteme gesetzt.
  • Erschließung von Auslandsmärkten: Die verschiedenen Maßnahmen zur Exportförderung wurden in einem „Programm zur Erschließung von Auslandsmärkten“ (100 Millionen Euro) gebündelt. 2019 wachsen die Mittel, um neue Märkte insbesondere in Afrika zu erschließen, um rund 30 Millionen Euro an.

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