Fritz im Dialog: Was passiert mit der Grundsteuer nach dem BVerfG-Urteil?

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Die Reform der Grundsteuer ist derzeit eines der dominierenden Themen in der steuerpolitischen Diskussion. Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Im Jahr 2016 haben Städte und Gemeinden bundesweit 13,7 Milliarden Euro Grundsteuer eingenommen. Im selben Zeitraum betrugen ihre Gewerbesteuereinnahmen 50,1 Milliarden Euro. Betroffen ist aber auch neben den Kommunen vor allem der Bürger – hier sowohl der Eigentümer als auch der Mieter durch die Umlage der Grundsteuer auf die Nebenkosten. Die zur Berechnung der Grundsteuer zugrunde liegenden Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April dieses Jahres entschieden. Eine Reform der Grundsteuer ist also zwingend erforderlich, soweit man sie nicht abschaffen möchte.

Es stehen viele Fragen im Raum. Welche Bemessungsgrundlage wird die Grundsteuer zukünftig haben? Ist der Wert oder die Beschaffenheit der Immobilie entscheidend oder die Grundstücksfläche? Wird wohnen für mich teurer? Es stehen derzeit drei Modelle in der engeren Diskussion. Zu welchen Veränderungen führt die Reform? Wer muss künftig mehr zahlen und wen begünstigt ggf. welches Modell?

Diese und andere Fragen, möchte ich mit Ihnen und den eingeladenen Experten am 30. Oktober um 19 Uhr im Hotel Freizeit In diskutieren.

Ich freue mich darauf, Sie zu der sicher spannenden Diskussion, auch als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßen zu können.

 

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