Anpacken für Deutschlands Zukunft

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Die CDU-geführte Bundesregierung packt die Aufgaben und Probleme in Deutschland entschlossen an. Das machte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel heute in der Haushaltsdebatte im Bundestag deutlich. „Wir wissen, dass es noch viele Mängel gibt. Aber wir stellen uns den Herausforderungen und wir kommen Schritt für Schritt voran.“ Angela Merkel sagte: „Wir stehen vor riesigen Herausforderungen.

 

Aber wir gehen diese Herausforderungen in diesem Bundeshaushalt ganz bewusst an: Bei den Themen Rente, Pflege, Krankenversicherung, Entlastung, Investitionen in Forschung und Infrastruktur.“ Dabei gebe es gute Nachrichten für die Bürger. So werden Familien und Berufstätige in den beiden kommenden Jahren um zehn Milliarden Euro entlastet. Merkel verwies hierfür auf das Abschmelzen der kalten Progression, steigende Steuerfreibeträge, höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge. Außerdem gebe es drei gute Botschaften mit großer Bedeutung für Millionen von Menschen: Das Rentenniveau bleibe stabil, die Erwerbsminderungsrente werde verbessert und die Mütterrente erhöht.

Die Bundesregierung zeigt dabei, dass solide Finanzen und Investitionen in die Zukunft möglich sind. Die schwarze Null bleibt stehen. Auch 2019 will der Bund zum fünften Mal in Folge ohne neue Schulden auskommen. Das ist „eine gute Nachricht für die junge Generation“, sagte Merkel.

Herausforderungen der Zukunft

Bei den Herausforderungen der Zukunft nannte sie insbesondere die Digitalisierung: „Bei der Digitalisierung wollen wir nicht das, was in China stattfindet. Eine totale Überwachung, eine soziale Beobachtung. Das möchte ich auf keinen Fall. Auch Digitalisierung kennt Werte.“ Deutschland müsse hier mehr Tempo machen.

Merkel nahm klar Stellung zu den Vorkommnissen in Chemnitz. Sie sagte: „Ich verstehe und teile die Empörung über den Tod eines Menschen, doch dies kann keine Entschuldigung für menschenverachtende Demonstrationen sein.“ Und fügte hinzu: „Es gelten bei uns Regeln. Diese Regeln können nicht durch Emotionen ersetzt werden. Das ist das Wesen des Rechtsstaates." Deshalb gebe keine Entschuldigung und Begründung für Hetze, zum Teil Anwendung von Gewalt, Naziparolen, Anfeindungen von Menschen, die anders aussehen, die ein jüdisches Restaurant besitzen, für Angriffe auf Polizisten. Artikel 1 des Grundgesetzes gelte für jeden Menschen: „Wer gegen ihn verstößt, legt die Axt an das Zusammenleben in unserem Land“, sagte die Bundeskanzlerin. Die CDU-Vorsitzende betonte: „Wir werden nicht zulassen, dass klammheimlich ganze Gruppen unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden. Juden und Muslime gehören genauso zu unserer Gesellschaft wie Christen und Atheisten. Ich bin dankbar für jeden, der sich für unsere Demokratie engagiert.“

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