Keine neuen Schulden trotz höherer Investitionen

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Haushaltswoche im Deutschen Bundestag

In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause beschließt der Bundestag den Haushalt für das Jahr 2018. Die gute Nachricht: Deutschland steht finanziell hervorragend da. Auch in diesem Jahr kommt der Bund ohne neue Schulden aus. Zugleich gibt es finanziellen Spielraum für wichtige Bereiche wie die Innere Sicherheit oder die Förderung von Familien.

Am Dienstag wurde der Haushaltsentwurf der Bundesregierung im Plenum des Parlaments vorgestellt. Bis zum Ende der Woche werden dann die Einzeletats der einzelnen Ministerien diskutiert. Höhepunkt der Woche ist traditionell die Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Mittwoch um 9 Uhr beginnt und rund vier Stunden dauern wird.

Schwarze Null steht

Der haushaltspolitische Sprecher Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, ist zufrieden mit den vorgelegten Plänen: „Mit dem Bundeshaushalt 2018 setzt die Koalition die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort“, so Rehberg. Erneut komme der Bund ohne neue Schulden aus.

Zuletzt hatte die Koalition die Investitionen nochmals um 2,8 Milliarden Euro auf 39,8 Milliarden erhöht. Das kommt vor allem dem „Digitalfonds“ zugute, der den schnelleren Breitbandausbau und eine bessere Digitalausstattung in Schulen finanzieren soll.

Geld für Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag

Ist das Haushaltsgesetzes dann beschlossen, können auch weitere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vorangetrieben und umgesetzt werden. Dazu gehört u.a. mehr Geld für ländliche Räume und Landwirtschaft oder die gezielte Förderung von Familien mit der Einführung des Baukindergeldes. Es sollen zudem mehr Mittel für den Bereich Verteidigung bereitgestellt werden, ebenso wird die schrittweise Erreichung des 3,5-Prozent-Ziels für Forschung und Entwicklung in den Fokus genommen.

Mehr Geld für Sicherheitsbehörden

Ein Fokus der Unionsfraktion liegt auch auf der zügigen Besetzung von 7.500 zusätzlichen Stellen bei den Sicherheitsbehörden. Die mehr als 3.000 geschaffenen Stellen bei der Bundespolizei und über 500 Stellen beim Bundeskriminalamt werden dringend benötigt, auch für die Zollverwaltung soll es rund 1.400 zusätzliche Stellen geben. Beim Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind knapp 1.650 zusätzlichen Stellen veranschlagt plus Entfristungen von etwa 4.500 Arbeitsverhältnissen.

Die Plenardebatten können Sie hier im Livestream des Bundestages verfolgen.

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