EU geschlossen gegen illegale Migration

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Bundeskanzlerin erzielt beim EU-Rat Durchbruch

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die EU-Länder in der Migrationsfrage unter anderem auf Auffangzentren in Nordafrika geeinigt. Außerdem wird die Grenzschutzagentur Frontex weiter ausgebaut und erhält mehr Spielraum.

„Kontrollierte Zentren“, zunächst in der EU, sollen die Bootsflüchtlinge aufnehmen. Weitere Auffanglager sollen in Nordafrika eingerichtet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach der Einigung, auch wenn sie optimistisch sei, "gibt es noch viel zu tun, um die verschiedenen Sichtweisen zu überbrücken". Nach einem regelrechten Verhandlungsmarathon hatten sich die EU-Staaten auf dieses Vorgehen verständigt.

Schleuser-Geschäft kappen

Um das Geschäftmodell der Schleuser dauerhaft zu beenden, will die EU stärker auf Auffanfzentren in Nordafrika setzen – in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM). „Auf diese Weise wird der Anreiz verschwinden, mit Unterstützung krimineller Schlepperbanden die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer zu unternehmen“, hofft Katja Leikert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und zuständig für das Thema Europa. Bootsflüchtlinge, die auf dem Meer aufgegriffen werden, sollen dann dorthin zurückgebracht werden. „Unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze wird dort im Einzelfall entschieden, wer wirklich hilfsbedürftig ist und deshalb einen Schutzstatus erhält“, so Leikert.

Unterstützung für Mittelmeerländer

Die illegale Migration über das Mittelmeer ist seit dem Jahr 2015 um 95 Prozent zurückgegangen. Dennoch will die EU ihre Außengrenzen noch wirksamer als bisher schützen. „Um dieses Ziel zu erreichen, wird die EU ihre Unterstützung sowohl für die europäischen Mittelmeeranrainer als auch die nordafrikanischen Transitländer weiter verstärken“, erklärt Leikert. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex wird in diesem Zusammenhang mehr Geld und erweiterte Befugnisse erhalten. Und sie wird bis 2020 weiter aufgestockt. Leikert: „Die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel ermöglichen einen erfolgreicheren Kampf gegen die illegale Migration sowohl an den EU-Außengrenzen als auch zwischen den einzelnen Mitgliedsländern.

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