Antisemitismus entschlossen bekämpfen

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Deutschland hat eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus. Wir bekräftigen mit diesem Antrag, dass Antisemitismus in Deutschland keinen Platz hat und die uneingeschränkte Akzeptanz jüdischen Lebens in Deutschland auch als ein Maßstab für gelungene Integration gilt.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung u.a. dazu auf, einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen, die Antisemitismusprävention auf Bundesebene zu verstetigen sowie das Straf- und Versammlungsrecht auf ausreichende Befugnisse der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden hin zu überprüfen. Zudem soll untersucht werden, ob Integrationskurse die Problematik des Antisemitismus ausreichend vermitteln. Damit greifen wir wesentliche Forderungen auf, die der zweite Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus in seinem Bericht im Frühjahr 2017 erhoben hat.

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