Koalitionsverhandlungen vor dem Abschluss

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Während der ganzen letzten Woche liefen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Dabei waren die erzielten Ergebnisse der Sondierungsgespräche der Ausgangspunkt und ein roter Faden, der sich durch alle Verhandlungsrunden zog.

Bereits fest Vereinbartes wollen wir nicht mehr aufgeben, es wird nur in Punkten ergänzt und erläutert. Eine gute Regierungsführung und eine erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung geben uns die nötigen finanziellen Spielräume, um unser Land weiter voranzubringen und zu modernisieren. Dabei steht das Thema Digitalisierung ganz vorne. Aber auch die Bereiche Sicherheit – innere und soziale –, Infrastruktur, Bildung und Familie stehen im Fokus, wofür wir jetzt den richtigen Rahmen setzen, Planungen beschleunigen und als Bund den Ländern bei der Bewältigung ihrer Aufgaben beistehen wollen. Wir haben uns den zeitlichen Rahmen für die Gespräche eng gesetzt und wollen an diesem Wochenende die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Wir wissen, es ist höchste Zeit, dass wir eine stabile Regierung für unser Land bilden und wieder als verlässlicher Ansprechpartner für unsere Freunde und Partner im Ausland zur Verfügung stehen.

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