Wir sind bereit für eine stabile Regierung

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Wir haben als Union mit der Einigung auf einen Koalitionsvertrag gezeigt, dass wir bereit sind, unserem Land eine stabile Bundesregierung zu geben. Die CSU hat dem Koalitionsvertrag als erste der drei Koalitionsparteien durch ihren Vorstand bereits am 8. Februar 2018 zugestimmt. Die CDU wird über den Vertrag bei ihrem Bundesparteitag am nächsten Montag abstimmen. Zugleich sendet die CDU mit dem zu erwartenden Wechsel im Amt des Generalsekretärs ein Zeichen der Erneuerung. Es ist außergewöhnlich, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Amt als Ministerpräsidentin aufgeben will, um als Generalsekretärin der Partei zu dienen. Dies zeugt von großer Verantwortungsbereitschaft, die wir gerade in diesen unruhigen politischen Zeiten brauchen.

Gleichzeitig gilt unser Dank Peter Tauber für seinen Einsatz und sein Wirken in den letzten vier Jahren. Wir stellen uns als Union gut auf und sind gut aufgestellt – das gilt auch inhaltlich. Der Koalitionsvertrag stellt eine gute Grundlage für die Zukunft unseres Landes und der Bürgerinnen und Bürger dar. Es ist uns gemeinsam, unter Beteiligung zahlreicher Mitglieder der Fraktion, gelungen, wichtige Inhalte unseres Regierungsprogrammes im Koalitionsvertrag mit der SPD festzuschreiben.

Es geht um die Modernisierung Deutschlands bei einer Stärkung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft, indem wir die innere und die soziale Sicherheit ausbauen. Gleichzeitig wollen wir ein starkes Europa – das ist unser An-satz für die kommenden vier Jahre.  Es wird bei der „schwarzen Null“ bleiben – darauf werden wir als Unionsfraktion achten, denn der Deutsche Bundestag beschließt den Bundeshaushalt und niemand anderes. Zudem haben wir festgeschrieben, dass die Beteiligungsrechte des Bundestages und des Haushaltsausschusses bei finanzwirk-samen Entscheidungen auf EU-Ebene gewahrt bleiben; das gilt nicht nur, aber insbesondere bei einer möglichen Weiterentwicklung der Eurozone oder des ESM.

Wir werden die Bürger entlasten und den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Steuerzahler ab 2021 abschaffen. Dank der guten wirtschaftlichen Lage bleibt noch viel Spielraum für Investitionen in die Zukunft: Milliarden stellen wir für Familien und die Modernisierung der Schulen zu Verfügung. Gleich-zeitig wird der Bund dabei helfen, dass Grundschulkinder den ganzen Tag verlässlich betreut werden. Wir fördern den Ausbau des schnellen Internets in ganz Deutschland und sorgen dafür, dass bereitstehendes Geld schneller in Straßen und Schienen, aber auch in Wohnraum und Datenautobahnen verbaut werden kann. Nicht nur Beschäftigte, sondern auch Familien, Rentner und Studenten können sich auf mehr Geld freuen – höheres Kindergeld, Grund-rente, Mütterrente II und höheres BAföG sind hierfür die Stichworte.

Wir stärken die Wirtschaft mit einer umfassenden Fachkräftestrategie und weiteren Investitionen in Forschung, Entwicklung und künstliche Intelligenz. Wir investieren in den ländlichen Raum und bekennen uns klar zur Vielfalt in der Landwirtschaft. Schließlich konnten wir uns mit unserer Idee der Steuerung und Begrenzung der Migration durchsetzen: Deutschland steht zu seinen humanitären Verpflichtungen, wir sorgen aber dafür, dass Nicht-Verfolgte unser Land verlassen und somit die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überfordert wird. Damit begegnen wir den Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger. Selbst wenn es bei den Verhandlungen den einen oder anderen schmerzlichen Kompromiss gab, sind wir mit dem Ergebnis bestmöglich unserer Verantwortung den Bürgern und dem Land gegenüber gerecht geworden.

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