Asylpolitik von CDU und CSU

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Am Dienstag haben wir in der regulären Fraktionssitzung über den so genannten Masterplan zur Reform der Asylpolitik beraten. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Abgeordneten von CDU und CSU über seine geplanten Maßnahmen informiert. In einem Punkt kam es dabei zu einem Dissens: Horst Seehofer möchte künftig Asylsuchende an der deutschen Grenze abweisen, wenn sie bereits einen Asylantrag in einem anderen europäischen Land registriert worden.

Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass sie bei diesem Punkt keinen nationalen Alleingang möchte, sondern auf eine europäische Lösung mit den Partnern in der EU setzt. Daraufhin gab es am Mittwochabend ein Treffen zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer, bei dem es zu keiner Verständigung in diesem Punkt kam. Am Donnerstag hat das Präsidium der CDU das Ziel bekräftigt, die Migrationsprozesse in Europa und die Einreise in unser Land wirksam zu steuern und zu kontrollieren. In einer Erklärung heißt es: „Dazu bietet der angekündigte Masterplan von Horst Seehofer die nötigen Grundlagen. Das Präsidium unterstützt die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Initiative, im Umfeld des Europäischen Rates mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen zu treffen, die eine Zurückweisung und Rückführung von Personen ermöglichen, die in diesen Ländern bereits Asylanträge gestellt haben, um damit unabgestimmte, einseitige Lösungen zu Lasten Dritter zu verhindern. Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, sollen bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden.“

Am Donnerstagmittag gab es eine Sitzung der CSU-Landesgruppe sowie der CDU-Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion. In der Sitzung des CDU-Teils der Fraktion haben wir knapp vier Stunden über die Situation beraten und Angela Merkel dabei in ihrer Haltung bestärkt, eine europäische Lösung in dieser Frage zu finden. Inhaltlich stimmen wir in großen Teilen mit den Kolleginnen und Kollegen der CSU überein. Wir sollten aber die Chance nutzen, bis zum Europäischen Rat am 28./29. Juni 2018 in Brüssel eine gemeinsame Lösung in dieser Frage mit unseren europäischen Partnern zu finden. Wir nehmen uns keine Option, wenn wir der Kanzlerin diese 14 Tage geben. Sollte Angela Merkel diese europäische Lösung nicht finden, müssen wir auch über Zurückweisungen nachdenken. Ich rechne damit, dass der Dissens beigelegt werden kann. Die Positionen liegen nicht so weit auseinander und wir haben durchaus Verständnis für das Anliegen der CSU.

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