Deutscher Bundestag wählt Güntzler ins Gremium für die Schulden des Bundes

europa ausschuss grossFoto: Deutscher Bundestag / Marco Urban

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gremium gemäß §3 des Bundesschuldenwesengesetzes eingesetzt. Einer der 13 Mitglieder ist der Göttinger Finanzpolitiker und Steuerexperte Fritz Güntzler (CDU).

Das Gremium ist für die Dauer einer Legislaturperiode eingesetzt. Es wird vom Bundesfinanzministerium (BMF) über alle Fragen des Schuldenwesens des Bundes unterrichtet. Dem Gremium dürfen nur Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages angehören. Sie sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

Das Gremium kontrolliert und überwacht die Arbeit der neugeschaffenen Finanzagentur GmbH. Diese vom BMF eingesetzte und weisungsgebundene Agentur soll die Wirtschaftlichkeit des Schuldenwesens des Bundes verbessern. Dafür hat der Bund folgende Aufgaben des Schuldenwesens an die Agentur übertragen: Aufnahme von Krediten für den Bund und seine Sondervermögen, Verwaltung der Schulden und Finanzierungsinstrumente des Bundes und seiner Sondervermögen, Führung des Bundesschuldbuchs und Abschluss von Geschäften zur Steuerung der Liquidität, einschließlich Geschäften zur Geldanlage.

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Fritz Güntzler, MdB
Reinhäuser Landstraße 5
37083 Göttingen

Telefon: 0551 73888
Fax: 0551 73710

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