Für Modernisierung und Sicherheit unseres Landes arbeiten

Foto: PrivatFoto: Bundesregierung / Stein

In der vergangenen Woche ist Angela Merkel zum vierten Mal in das Amt der Bundeskanzlerin gewählt worden, das neue Bundeskabinett ist vereidigt. Wir werden nun keine Zeit verlieren und mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages beginnen. Wir werden darauf achten, dass die für die Bürger und Unternehmen wichtigen Vorhaben zügig angegangen werden.

Dazu zählt vor allem der Bundeshaushalt 2018, den wir im Frühjahr beraten und vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden wollen. Wir streben dabei insbesondere in drei Feldern konkrete Fortschritte an: im Ausbau der Infrastruktur, in der Unterstützung von Familien und in der weiteren Verbesserung der inneren Sicherheit in unserem Land. Um in allen Regionen und vor allem in ländlichen Räumen Anschluss an die Zukunft zu halten, werden wir die Breitbandversorgung und damit das schnelle Internet zielstrebig und mit Macht ausbauen. So legen wir eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, aber auch für ein modernes Leben in unserem Land. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Versorgung der Schulen. Der Bund wird die Länder mit dem Digitalpakt Schule dabei unterstützen, Schüler so besser auf das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt vorzubereiten. Die Digitalisierung der Gesellschaft ist das große Zukunftsprojekt dieser Koalition.Wichtig ist uns eine rasche Unterstützung und Entlastung von Familien. Mit der Einführung des Baukindergeldes soll es jungen Familien erleichtert werden, eigenen Wohnraum zu erwerben. Mit einer Erhöhung des Kindergeldes unterstützen wir sie in der Zeit, in der sie dies am dringendsten benötigen. Und mit der Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir helfen damit den Familien ganz konkret in ihrem Lebensalltag.Oben auf der Liste der nun anzugehenden Fragen steht auch unser Einsatz für mehr innere Sicherheit. Dabei kommt dem Pakt für den Rechtsstaat eine Schlüsselrolle zu. Damit schaffen Bund und Länder 15.000 Stellen bei der Polizei und den Sicherheitskräften sowie 2.000 Stellen bei der Justiz – so können Straftaten schneller aufgeklärt und Täter auch umgehend vor Gericht gestellt werden.Deutschland hat endlich eine stabile Regierung. Nun gilt es, keine Zeit zu verlieren und die Dinge anzupacken– für unser Land und für seine Menschen.

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