Wir setzen unsere solide Haushaltspolitik fort

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Die lange Phase der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl hat zur Folge, dass der Bundeshaushalt für das laufende Jahr vergleichsweise spät verabschiedet werden kann. Der Kabinettentwurf liegt jetzt vor und enthält neben dem Haushalt 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 Eckwerte für 2019. Der neue Finanzminister hat einen Kurs eingeschlagen, der eine vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Koalition möglich macht. Durch Fortsetzung unserer soliden Haushaltspolitik wird die gesamtstaatliche Schuldenquote 2019 erstmals seit 2002 unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen.

In dieser Woche hatten wir die erste Lesung des Regierungsentwurfs. Es wurde dabei die neue Steuerschätzung berücksichtigt, wonach die Ausgabenspielräume des Bundes bis 2022 noch einmal um insgesamt 10,8 Milliarden Euro auf 56,8 Milliarden Euro ansteigen werden. Da diese Schätzung bei Kabinettbeschluss noch nicht vorlag, haben wir nun in unseren parlamentarischen Beratungen die Verwendung dieser Mittel nach klaren Prioritäten gegliedert: Abbau der kalten Progression, Investitionen in Digitalisierung sowie Aufwuchs der Mittel für die Bundeswehr und Entwicklungshilfe.Für diese für uns prioritären Bereiche haben wir im Haushalt Mehrinvestitionen erzielt. Im Breitbandausbau schlägt dies mit zusätzlichen 1,15 Mrd. Euro zu Buche und der Verteidigungshaushalt soll bis 2019 auf ca. 42,3 Mrd. Euro aufgestockt werden.

Auch die Entwicklungszusammenarbeit wird einen Mittelanstieg auf 9,4 Mrd. Euro erhalten. Die aktuelle Haushaltsentwicklung ist damit sehr erfreulich. Sie darf aber nicht über die Risiken hinwegtäuschen – gerade auch in Form handelspolitisch bedingter Wachstumseinbußen. Es ist eine lange Strecke bis 2021. Wir beschließen daher zu Beginn dieser Wahlperiode nicht zu viele finanzrelevante Maßnahmen auf einmal. Unsere neugewonnenen Gestaltungsmöglichkeiten werden wir sorgfältig prüfen und abwägen. Solide Finanzpolitik ist für uns eine Frage der Generationengerechtigkeit und des Wirtschaftswachstums.

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