Milliarden für neue Sicherheitskräfte

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Zusätzliche Mittel für die Sicherheitsbehörden beschlossen
Der Bundestag hat den Haushalt des Bundesinnenministeriums beschlossen. Demnach werden Sicherheitsbehördenpersonell besser ausgestattet: 10.000 neue Stellen gibt es bis 2020.

„Mit der abschließenden Beratung des Haushaltes des Bundesministeriums des Innern tragen wir den großen Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit Rechnung“, sagt der Innenexperte Stephan Mayer nach den Beratungen in Berlin. Und der Unionsfraktionsvize ist sicher: „Wir sind damit gut gerüstet, um gegen die Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und die Kriminalität effektiv vorzugehen.“

Umfangreiches Paket zur Stärkung der Sicherheitsbehörden

Bereits der Regierungsentwurf zum Haushalt 2017 habe, so Mayer weiter, durch die großartige Leistung des Bundesinnenministers ein umfangreiches Paket zur Stärkung der Sicherheitsbehörden enthalten. Aufgrund der anhaltend hohen Bedrohungslage gerade im Bereich des islamistischen Terrorismus habe man durch ein zweites Sicherheitspaket dann noch nachgelegt und weitere Verbesserungen bei der Inneren Sicherheit erzielen können.

10.000 zusätzliche Stellen bis 2020

„Wir haben in dieser Legislaturperiode für unsere Sicherheitsbehörden (Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste) insgesamt mehr als 10.000 zusätzliche Stellen bis zum Jahr 2020 beschlossen“, erklärt Mayer die Maßnehmen im Einzelnen. So erhalte etwa die Bundespolizei im Haushalt 2017 1.970 neue Stellen, von 2015 bis 2020 werden es insgesamt 7.500 zusätzliche Stellen sein.
Und auch das Bundeskriminalamt wird durch den Haushalt 2017 um 826 neue Stellen wachsen, in dem Zeitraum 2015 bis 2020 werden es insgesamt über 1.300 zusätzliche Stellen sein. Der Verfassungsschutz soll ebenfalls deutlich gestärkt werden.

Sicherheitsbehörden werden technisch besser ausgestattet

Mit diesem Aufwuchs des Haushaltes um fast 1,2 Milliarden im Vergleich zum Vorjahr werden neben zusätzlichem Personal auch eine Vielzahl von technischen Verbesserungen in den Sicherheitsbehörden ermöglicht. Die Bundespolizei etwa wird drei neue hochseetaugliche Schiffe und einen zusätzlichen Transporthubschrauber erhalten. Hinzu kommen bei der Bundespolizei umfangreiche Stellenhebungen und ein Liegenschaftsprogramm.
Durch den Aufbau der völlig neuen „Zentralstelle für Informationstechnik im Bereich der Inneren Sicherheit“ (ZITiS) wird zudem neuen technischen Entwicklungen Rechnung getragen.

Union bleibt Partei der Inneren Sicherheit

„Wir stehen zu unseren Sicherheitsbehörden - durch effektive Befugnisse, aber auch durch die Ausstattung mit den erforderlichen Mitteln, um diese Befugnisse dann wahrnehmen zu können“, sagt Stephan Mayer und macht deutlich: „Auch wenn andere Parteien inzwischen glücklicherweise von ihrem alten Feindbild einer gut ausgestatteten Polizei als Instrument eines „Polizei- und Überwachungsstaates“ Abstand zu nehmen scheinen, die Union ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit“.

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