Überfälliger Schritt für mehr Sicherheit in Europa

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Die Europäische Kommission hat jetzt ihre Pläne für ein europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem vorgestellt. Ein überfälliger Schritt. Denn in Zeiten zunehmender Visaliberalisierung wird das Management der EU-Außengrenzen immer wichtiger.

Innenexperte Stephan Mayer begrüßt es daher ebenso wie sein Kollege und Europapolitiker Michael Stübgen. Der europapolitische Sprecher hält es außerdem für dringend erforderlich, dass die EU ein effizientes Meldesystem für nicht visumpflichtige Einreisende in den Schengenraum realisiert.

Entscheidendes Instrument zur Terrorabwehr

Stephan Mayer weist zudem auf die Bedeutung des neuen Systems als Instrument zur Terrorabwehr hin. Denn Vorabinformationen, wie sie das Reiseinformationssystem liefert, leisten entscheidende Hinweise für die Aufdeckung terroristischer Absichten. „Das System ist überfällig“, erklärte Mayer in Berlin. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende wies zudem darauf hin, dass man angesichts der längst grenzüberschreitenden Dimension von Kriminalität und Terrorismus nicht länger auf einen solchen Sicherheitscheck im Vorhinein verzichten könne.

Unverzichtbares Gegenstück zur Visaliberalisierung

„Das elektronische Genehmigungssystem ist das unverzichtbare Gegenstück zur Visaliberalisierung. Es gibt viele gute Gründe, Staatsangehörigen befreundeter Staaten die Einreise in die EU durch Verzicht auf ein Visum zu erleichtern. Das darf aber nicht zu Lasten der Sicherheit in Europa gehen“, so Mayer.  Mit dem Genehmigungssystem werde nun die Grundlage dafür geschaffen, „dass Kriminelle und Terroristen die Visumfreiheit nicht ohne weiteres für ihre Zwecke ausnutzen können.“
Das System, so der Innenpolitiker weiter, halte unbescholtene Reisende auch in keiner Weise auf. Denn beim Ausfüllen des Online-Anmeldeformulars fielen keine Kosten und nur ein minimaler Zeitaufwand an.

EU-Institutionen müssen den Vorschlag schnell verhandeln und umsetzen

Zugleich mahnt Mayer die europäischen Institutionen jedoch, den Vorschlag der Kommission jetzt zügig zu verhandeln und schnell zu einem Ergebnis zu kommen, damit das Instrument dann auch schnell in die Praxis umgesetzt werden könne.

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