Netzwerke müssen Gesetze einhalten

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Kauder: „Bundesregierung muss das Thema jetzt auf die Tagesordnung setzen."
Unionsfraktionschef Volker Kauder verlangt von den Betreibern von Internetplattformen ein schärferes Vorgehen gegen Hass und Lügen.

Seit langer Zeit ist die Bundesregierung im Dialog mit den Plattformbetreibern. „Dabei geht es um nichts anderes als die Einhaltung des Rechts“, so Volker Kauder, Vorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. „Es ist der fatale Eindruck entstanden, als diskutiere der Bundesjustizminister mit Facebook, YouTube und Co. darüber, ob sie die Güte hätten, dem Telemediengesetz nachzukommen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende. „Einen solchen Eindruck darf jedoch kein Rechtsstaat aufkommen lassen.“

Maas verzögert Lösungen

Bundesjustizminister Heiko Maas erklärte vor Kurzem, bevor er etwas gegen die Untätigkeit der Betreiber von Sozialen Netzwerken gegen Hass und Hetze unternehmen werde, wolle er zunächst einen Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung der sozialen Medien abwarten. Aus Brüssel wird aber berichtet, dass an einem solchen umfassenden Vorschlag gar nicht gearbeitet werde. „In der Debatte sei eine Regulierung der audiovisuellen Medien, die aber nicht in erster Linie Facebook im Blick habe“, so Kauder, der mit dem geschäftsführenden Vorstand nach Brüssel zur Klausur gereist war. „Die Worte des Bundesjustizministers im Ohr, waren wir überrascht, dies zu hören. Es wird also kein Weg daran vorbeigehen, dass Deutschland bei dem Thema wird vorangehen müssen, auch um die Diskussion in der EU zu bestimmen", so schreibt Volker Kauder in einem Gastbeitrag für „Die Welt“.

Konkrete Pläne der Union

An Rechtsverschärfungen würde kein Weg vorbeigehen, so Kauder. Er schlägt dafür einen Stufenplan vor: Zunächst soll die Frist näher konkretisiert werden, wie schnell ein Betreiber einen rechtswidrigen Post oder Kommentar entfernen muss. Zudem wäre den Betreibern ab einer bestimmten Größe zur Auflage zu machen, eine Beschwerdestelle einzurichten.
Diese Beschwerdestelle müssen so ausgestattet sein, dass die Löschungsanträge zügig bearbeitet werden können. Auch schlägt Kauder einen jährlichen Bericht darüber vor, der auch aussagt, wie viele Einträge nach welchen Kriterien gelöscht wurden. Kann der Betreiber keine Beschwerdestelle oder keinen Transparenzbericht vorweisen, sollte dies mit einem empfindlichen Bußgeld geahndet werden. Tritt dann immer noch keine Verbesserung ein, denkt Kauder auch an einen weiteren neuen Bußgeldtatbestand. Zuerst müsse man aber die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden regeln.

Facebook in der Verantwortung

Vor allem im Facebook-Konglomerat aus Hass, Hetze und Lügen sieht nicht nur Volker Kauder eine echte Gefahr für die Demokratie. Das deckt sich auch mit den Erfahrungen von Thomas Jarzombek, in Kauders Unionsfraktion zuständig für die Digitale Agenda. "Wenn ich mit jungen Schülern in meinem Wahlkreis spreche, die sich nur noch über Facebook informieren, merke ich: Manche nehmen das für bare Münze, unterscheiden nicht zwischen seriösen und unseriösen Quellen", so  Jarzombek.

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