Merkel: Klare Worte zur Lage

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In der Generaldebatte im Deutschen Bundestag über die Regierungspolitik findet Angela Merkel deutliche Worte. Vielschichtig und drängend seien die Herausforderungen, denen Deutschland und Europa gegenüberstünden.

Verhaftung vieler Tausend Menschen in der Türkei sind durch nichts zu rechtfertigen

Der Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan begegnet Merkel scharf und kritisch. Die Einschränkung der Pressefreiheit und die Verhaftung von Abertausenden von Menschen seien nicht zu rechtfertigen, „insofern müssen wir das deutlich kritisieren.“ Zugleich werbe sie aber dafür, den Gesprächsfaden mit der Regierung in der Türkei aufrecht zu erhalten. Deutschland habe ein Interesse daran, mit der Türkei in einer vernünftigen Art und Weise zu kooperieren. „Das schließt aber nicht aus, dass das, was alarmierend zu sehen ist, klar angesprochen wird“, sagt Merkel.

Deutschland hat 2017 G20-Präsidentschaft

Ebenso deutlich hat sich die Bundeskanzlerin angesichts internationaler Krisen und Unsicherheiten gegen eine Abschottung Deutschlands gewandt. Die Antwort müsse sein, mit anderen auf eine „gemeinsame Gestaltung der Globalisierung“ zu setzen, sagte Merkel. Dazu solle auch die deutsche Präsidentschaft der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) im neuen Jahr beitragen. Ein Schwerpunkt dabei solle eine stärkere Zusammenarbeit mit Afrika darstellen, die sich nicht nur auf die Betrachtung und Bewertung von Fluchtbewegungen beschränken könne.

„Völlig anderes mediales Umfeld“

Eindringlich appelliert Merkel an die Deutschen, sich aufkeimendem Populismus entgegenzustellen. Meinungsbildung entstehe inzwischen ganz anders als vor 25 Jahren. Sie führt aus, dass inzwischen „ein völlig anderes mediales Umfeld entstanden“ sei. Im Internet, durch die Digitalisierung, kursierten Meinungen und Berichte, die viel weniger durch journalistische Sorgfaltspflicht entstünden als früher. Es sei Teil der Realität geworden, dass „Fakeseiten, Social Bots, Trolle Meinungsbildung verfälschen können“, bestimmte Algorithmen gewünschte Meinungen sogar verstärkten. Wegen der begründeten „Sorge um die Stabilität unserer gewohnten Ordnung“ fordert sie den Bundestag auf, sich mit neuen digitalen Möglichkeiten der politischen Manipulationen eingehender zu beschäftigen. Auch deshalb unterstütze sie die Initiative von Innenminister Thomas de Maiziere, gesetzlich gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen, „und alles zu unternehmen, dies zu unterbinden, weil das unseren Grundsätzen widerspricht“.

Hilfen für finanzschwache Kommunen

Weiterhin fordert die Bundeskanzlerin zielgenauere Hilfen des Bundes für finanzschwache Kommunen. Der Bund engagiere sich „mittlerweile weit über seine Kompetenzen hinaus“ für Bundesländer und Gemeinden. Aber die bisherigen Schlüssel zur Verteilung von Bundeshilfen, wie eine Aufteilung der Mehrwertsteuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, führten dazu, dass es „dabei nicht nach Bedürftigkeit, sondern oft nach Stärke“ gehe. Das führe dann zu einer wenig punktgenauen Hilfe nach dem Gießkannenprinzip, sagte Merkel.

Gut leben in Deutschland

Zum Ende ihrer Rede verweist Merkel auf Erkenntnisse, die die Bundesregierung aus dem im vergangenen Jahr durchgeführten „Bürgerdialog“ gewonnen habe. Unter der Überschrift „Gut leben in Deutschland – was und wichtig ist“ wurden „Freiheit und Sicherheit als die zentralen Bedürfnisse der Menschen in Deutschland“ genannt, sagt Merkel. Es sei „alle Mühe wert, in diesem inne zu arbeiten“.
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