Steuerzahler weiter entlasten

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Die neue Steuerschätzung zeigt, dass sich die öffentlichen Haushalte in Deutschland in sehr guter Verfassung befinden. Die erneuten Steuermehreinnahmen verdanken wir vor allem der exzellenten Wirtschafts- und Beschäftigungslage in unserem Land. Dies ist nicht zuletzt das Ergebnis der guten Finanz- und Wirtschaftspolitik der unionsgeführten Bundesregierung der vergangenen Jahre.

Die zusätzlichen Steuereinnahmen des Bundes werden wir zur Finanzierung der im Koalitionsvertrag festgelegten prioritären Maßnahmen von 46 Milliarden Euro verwenden. Darüber hinaus gibt es dann weitere Spielräume in Höhe von 10,8 Mrd. Euro. Durch den Abbau der kalten Progression wollen wir Steuerzahler weiter entlasten. Damit wird die Politik von Wolfgang Schäuble fortgesetzt – das ist gut und richtig. Außerdem ist wichtig, dass die restlichen Mittel ebenfalls in die im Koalitionsvertrag vereinbarten Bereiche fließen. Wir werden dabei großen Wert darauf legen, dass auch die Bundeswehr und die Entwicklungszusammenarbeit angemessen profitieren. Raum für nicht im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen sehen wir derzeit nicht.

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