Foto: Goetz Schleser

Wir haben heute den Bundeshaushalt 2017 beschlossen und halten unser Wahlversprechen: Die schwarze Null steht bereits im vierten Jahr in Folge, und es gab keine Steuererhöhungen. Wir können sogar beginnen, Schulden zu tilgen.

Wir stärken unseren Staat in den Bereichen innere und äußere Sicherheit. In dieser Legislaturperiode sind unsere Sicherheitsbehörden (Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste) massiv um mehr als 10.000 zusätzliche Stellen bis zum Jahr 2020 gestärkt worden. Überdies konnten wir durch Umschichtungen die Investitionen um fast 2,8 Milliarden Euro auf gut 36 Milliarden Euro anheben. Dieser Handlungsspielraum ist das Ergebnis einer klaren Haushaltspolitik, die vielfältigen Widerständen und Begehrlichkeiten standhält. Hier gilt der Dank vor allem Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Selbst die umfangreichen flüchtlingsbedingten Kosten können wir ohne Neuverschuldung bewältigen. Niemand muss deshalb Einschränkungen hinnehmen. Im Gegenteil. Neben der Anhebung der Investitionsquote auf nunmehr 11 Prozent und den umfangreichen Bundesmitteln für Kultur konnten wir auch Entlastungen bei der Einkommensteuer auf den Weg bringen. Das Statement von Volker Kauder zum Haushalt finden Sie hier.