Drittes Pflegestärkungsgesetz

Foto: PrivatFoto: Privat

Gestern haben wir im Deutschen Bundestag das PSG III beschlossen. Hiermit schließen wir die für diese Legislaturperiode vorgesehenen zentralen Maßnahmen zur Verbesserung und Stärkung der pflegerischen Versorgung von Pflegebedürftigen sowie die verbesserte Unterstützung der Angehörigen und Pflegekräften ab. Damit haben wir die umfassendste Reform der Pflegeversicherung seit deren Bestehen auf den Weg gebracht.

Bereits mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz wurden die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung deutlich ausgeweitet und flexibilisiert. Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz wurde ein neuer Pflegebedürftigkeits-begriff eingeführt, der den Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung unabhängig davon gewährleistet, ob die Pflegebedürftigkeit kognitiv, psychisch oder körperlich bedingt ist. Dadurch erhalten deutlich mehr Menschen einen Leistungsanspruch gegenüber der Pflegeversicherung als bisher.

Stärkung der Kommunen

Mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) werden jetzt die Handlungsmöglichkeiten der kommunalen Ebene gestärkt. Hierzu sind folgende Maßnahmen im Gesetz vorgesehen:

  • Die Gestaltungsspielräume von Ländern und Kommunen werden in den Bereichen Sicherstellung der Versorgung, Beratung sowie Betreuungs- und Entlastungsleistungen der Pflegeversicherung erweitert.
  • Die Länder erhalten die Möglichkeit, einen sektorenübergreifenden Landesausschuss zur besseren Verzahnung der Versorgungsangebote und einen regionalen Pflegeausschuss zur Koordinierung der örtlichen pflegerischen Versorgung zu schaffen.
    Darüber hinaus können die Länder mit einer Laufzeit von fünf Jahren Modellprojekte einführen, in denen kommunale Stellen die umfassende Beratung übernehmen. Die Anzahl der Modellprojekte ist auf 60 begrenzt. Die Ergebnisse der Modellprojekte werden evaluiert.
  • Zudem können künftig auch kommunale Stellen bzw. Einrichtungen als Beratungsstellen mit einem Beratungsgutschein der Pflegekasse in Anspruch genommen werden.
  • Kommunen können in Zukunft Beratungen zur Sicherung der Qualität, der häuslichen Pflege, der regelmäßigen Hilfestellung und der praktischen pflegerischen Unterstützung der häuslich Pflegenden erbringen. Diese Beratungseinsätze in der Häuslichkeit von Pflegegeldempfängern werden, wie bereits heute bei Pflegediensten, vergütet. Kommunen müssen ihre Beratungsstellen nicht von den Landesverbänden der Krankenkassen anerkennen lassen.

Anpassung der Hilfe zur Pflege an den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff

Ein weitere wichtiger Bestandteil dieses Gesetzes sind die Regelungen für die Hilfe zur Pflege in der Sozialhilfe und in der sozialen Entschädigung nach dem Bundesversorgungsgesetz. Sie werden so angepasst, dass auch sie ab dem 01.01.2017 den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff abbilden. So werden auch Betreuungsleistungen künftig als neue Leistung im Rahmen der Hilfe zur Pflege erbracht.
Des Weiteren haben wir dafür Sorge getragen, dass Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen mit der sogenannten „Pflegestufe null“ auch über den 31.12.2016 hinaus ihre Leistungen aus der Hilfe zur Pflege erhalten, solange das Verfahren zur Ermittlung und Feststellung des Pflegegrades und des notwendigen pflegerischen Bedarfs noch nicht abgeschlossen ist.

Schnittstellen zwischen Pflege und Eingliederungshilfe

Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs gehören auch pflegerische Betreuungsmaßnahmen zum regulären Leistungsbereich der Pflegeversicherung. Da noch nicht absehbar ist, ob es hierdurch auch Überschneidung mit den Betreuungsleistungen der Eingliederungshilfe geben wird, haben wir uns entschieden im Sinne der Behinderten an dem bereits bestehenden Grundsatz der Nebeneinandergewährung von Leistungen der Pflegeversicherung und der Eingliederungshilfe oder Pflegeleistungen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch festzuhalten.
Allerdings werden die Kooperationsvorgaben der Leistungserbringer beim Zusammentreffen dieser Leistungen weiterentwickelt. Es ist verbindlich vorgesehen, dass sich die Leistungsträger untereinander darauf zu verständigen haben, dass mit Zustimmung des Pflegebedürftigen in der Regel ausschließlich der Träger der Eingliederungshilfe als Ansprechpartner und Leistungsgewährer agiert und die Pflegekasse dem Träger der Eingliederungs-hilfe die Kosten für die Leistungen aus der Pflegeversicherung zu erstatten hat. Bei einem Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Träger wird somit klar geregelt, wie die Leistungserbringung im Verhältnis zum Leistungs-berechtigten und wie die Kostenerstattung der Träger untereinander zu erfolgen hat. Die Ausführung und Anerkennung von Leistungen richtet sich dabei weiterhin nach den jeweiligen für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.
Wir haben uns im Rahmen des PSG III auch mit einer weiteren Schnittstelle zwischen Pflege und Eingliederungshilfe befasst: Seit der Einführung der Pflegeversicherung zahlt sie für pflegebedürftige Menschen, die in einer vollstationären Einrichtung leben und dort ihre Leistungen, die auch Leistungen der Pflege umfassen, erhalten, einen Pauschalbetrag (derzeit max. 266 Euro) an den Träger der Eingliederungshilfe. Um zu verhindern, dass die begrüßenswerte Reform der Eingliederungshilfe durch das BTHG zu unbeabsichtigten finanziellen Mehrbelastungen in der Pflegeversicherung führt, nehmen wir eine Anpassung bezüglich des Anwendungsbereichs des Pauschalbetrags vor.
Neben den klassischen vollstationären Einrichtungen gelangt die Pauschale künftig auch bei ambulanten Wohnformen zur Anwendung, in denen der Umfang der Gesamtversorgung der dort wohnenden Menschen mit Behinderungen durch Leistungserbringer regelmäßig einen Umfang erreicht, der weitgehend der Versorgung in einer vollstationären Einrichtung entspricht. Wir vermeiden damit drohende Mehrkosten für die Pflegeversicherung, ohne dass damit die finanziellen Aufwendungen für die Betroffenen gekürzt werden.

Verbesserte Refinanzierungsmöglichkeiten von Lohnsteigerung für nicht-tarifgebundene Pflegeeinrichtungen

Vor dem Hintergrund der kontinuierlich steigenden Zahl an Pflegebedürftigen in Deutschland haben wir einen entsprechend wachsenden Bedarf an Pflegepersonal. Hierbei befindet sich die Pflege in Konkurrenz mit anderen Branchen um die Gewinnung von Fachkräften. Ein wichtiger Faktor, um hierbei zu bestehen, ist die angemessene Vergütung des Personals. Darüber hinaus ist es auch ein Faktor der Wertschätzung für die Menschen, die heute schon die körperlich und emotional fordernde Arbeit in der Pflege verrichten. Hier sprechen die bisherigen Zahlen eine deutliche Sprache: Die Vergütung von Fachkräften in der Altenpflege liegt deutlich unter dem Niveau aller Beschäftigten (Ost: - 16,1 %; Westen -17,0 %).
Um das Vergütungsniveau zu verbessern, haben wir bereits mit dem PSG I dafür gesorgt, dass Pflegekassen die Zahlung einer tarif- oder kirchenvertraglichen Vergütung als wirtschaftlich anerkennen müssen, wenn nachgewiesen wird, dass eine entsprechende Vergütung gezahlt wird. Mit der im PSG III geplanten Änderung sorgen wir für eine Gleichstellung auch bei der Anerkennung nicht-tariflicher Bezahlung bis zur Höhe tariflicher Bezahlung von Gehältern in der Pflege. Damit stärken wir die Position der Pflegeeinrichtungen in den Verhandlungen mit den Pflegekassen. Diese müssen  bei künftigen Vergütungsverhandlungen der Pflegeeinrichtungen die entsprechenden Kosten als wirtschaftliche Betriebsführung anerkennen (§§ 84 und 89 SGB XI), die damit keine Verhandlungsmasse mehr für die Kassen sind.
Damit schaffen wir eine deutliche Erleichterung gerade auch für nicht-tariflich vergütende Träger, um ihren Mitarbeitern künftig auch höhere Gehälter zu zahlen und damit letztlich die Attraktivität einer Tätigkeit bei ihnen zu erhöhen. Mit dem zu erwartenden Anstieg der Vergütung sind finanzielle Auswirkungen auf die Pflegeversicherung verbunden. Vor diesem Hintergrund muss diese Maßnahme mit einem Nachweisrecht entsprechend dem schon heute geltenden Vorgehen bei tarif- oder kirchenvertraglichen Einrichtungen versehen werden, um sicherzustellen, dass auch nur die Einrichtungen diese Vergütungsanpassungen in den Verhandlungen zugestanden bekommen, die sie auch tatsächlich an ihre Beschäftigten weitergeben.
Die geplante Änderung führt auch nicht dazu, dass künftig im Bereich der Altenpflege für private Träger keine Gewinne mehr realisierbar sind. Die Möglichkeit, Gewinne zu erzielen, wird den Trägern vielmehr im SGB XI und seiner Auslegung bereits durch höchstrichterliche Urteile des BSG ausdrücklich zugestanden. Solche Gewinne sind auf verschiedenen Wegen realisierbar, so z.B. über einen „Gewinn- und Wagniszuschlag“, der in den Vereinbarungen berücksichtigt werden kann. Die Sozialgerichte haben u.a. diese Variante bereits mehrfach ausdrücklich bestätigt, was auch in der Praxis entsprechend umgesetzt wird. Des Weiteren gibt es die Möglichkeit über die Auslastungsquote, Skaleneffekte, Pauschalen, zusätzliche Dienstleistungen etc. zusätzliche Rendite zu erwirtschaften. Auch diese Möglichkeiten sind von der Rechtsprechung sowie verschiedenen Schiedsstellen anerkannt worden. Um diese bereits durch die Rechtsprechung eröffneten Verhandlungsspielräume auch gesetzlich klarzustellen, haben wir nun im PSG III ausdrücklich geregelt, dass bei den Preisverhandlungen mit den Kostenträgern auch das unternehmerische Risiko und Wagnis der Leistungserbringer zu berücksichtigen ist.
Insgesamt ist somit festzuhalten, dass wir mit unserer Maßnahme die Attraktivität der Tätigkeit in der Pflege durch verbesserte Vergütungen erhöhen, ohne die finanziellen Handlungsspielräume der Pflegeeinrichtungen zu verschlechtern.

Bekämpfung von Abrechnungsbetrug in der Pflege

Schließlich werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Prävention, Aufdeckung und Bekämpfung von Abrechnungsbetrug in der Pflege weiterentwickelt. Anfang 2016 wurden Abrechnungsbetrugsfälle verschiedener Pflegedienste aufgedeckt. Das PSG III soll dazu beitragen, zukünftig derartige Betrugsfälle zu verhindern bzw. schneller aufzudecken.
Den Kranken- und Pflegeversicherungen sollen mehr Kontrollbefugnisse eingeräumt werden. Die GKV erhält ein systematisches Prüfungsrecht. Es können dann beispielsweise Leistungsqualität und Abrechnungen der ambulanten Pflegedienste überprüft werden. Zudem soll effektiver gegen bereits auffällig gewordene Pflegedienste vorgegangen werden können. Qualitätsüberprüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen können künftig nicht mehr durch Verweis der Pflegedienste auf standardisierte Widersprüche der von ihnen betreuten Personen verhindert können.

ANSCHRIFT

Fritz Güntzler, MdB
Reinhäuser Landstraße 5
37083 Göttingen

Telefon: 0551 73888
Fax: 0551 73710

fritz.guentzler@bundestag.de

KONTOVERBINDUNG

CDU Kreisverband Göttingen
Volksbank Kassel Göttingen

IBAN
DE06 5209 0000 0042 4528 66

Stichwort:
Fritz Güntzler MdB


©2018 Fritz Güntzler, MdB
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen