Gedenken an die Terroropfer von Berlin

Norbert Lammert terror berlin Foto cdu csuFoto: cdu/csu Bundestagsfraktion

Der Bundestag hat der Opfer des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz gedacht, bei dem am 19. Dezember 12 Menschen ums Leben gekommen waren. Bundestagspräsident Norbert Lammert lobte in seiner Gedenkrede die bemerkenswert besonnene Reaktion der Bürger auf den Anschlag. Trotzdem fordert er, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland zu überdenken.

Im Namen aller Parlamentarier richtete Lammert zuerst das Wort an die Angehörigen der Terroropfer und versicherte Ihnen: „Wir teilen Ihre tiefe Trauer.“ – „Jeder von uns ist gemeint, jeder von uns ist betroffen“.
Zugleich erinnerte der Bundestagspräsident auch an die Verletzten, Augenzeugen und nicht zuletzt die Hilfskräfte vor Ort. Viele von ihnen würden noch lange kämpfen müssen, um körperlich wie seelisch wieder ins Leben zurückzufinden.

Terror hat sein Ziel in Deutschland nicht erreicht
Trotz des unbegreiflichen Schmerzes über den Verlust von Menschenleben hätte der Terrorist sein Ziel in Berlin letztendlich verfehlt, erklärte Lammert. Denn: „Terror zielt darauf ab, demokratische Gesellschaften zu erschüttern, zu lähmen, zu destabilisieren. Dieses Ziel haben die Terroristen in Deutschland nicht erreicht“. Die besonnene Reaktion der Bevölkerung auf den Anschlag nannte Lammert bemerkenswert. Der Bundestagspräsident betonte jedoch, dass die bestehende Terrorgefahr zwangsläufig das eigene Leben verändere. Auch auf Grund des dadurch wachsenden Sicherheitsbedürfnisses in der Gesellschaft müsse der Staat seine Handlungsfähigkeit beweisen, sagte Lammert.

Sicherheitsarchitektur in Deutschland überdenken
Nach dem, was heute über den Attentäter Anis Amri bekannt ist, mahnte Lammert zudem, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland zu überdenken. Amri war verschiedenen Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder bekannt. Hier sei der Rechtsstaat nicht an sich selbst gescheitert, so Lammert, „vielmehr hat er seine Mittel nicht ausgeschöpft.”
Bei der nun nötigen Debatte müsse deshalb darum gerungen werden, „wie wir die schwierige Balance zwischen Sicherheitsanspruch und Freiheitsversprechen halten wollen”.

Staat im Kampf gegen den Terror nicht überfordern
Lammert warnte in diesem Zusammenhang besonders davor, den Staat im Kampf gegen den Terror zu überfordern. Man solle nicht vortäuschen, „einem unkalkulierbarem Gegner mit scheinbar einfachen Mitteln begegnen zu können.“ Auch Länder, die keine Freiheit hätten oder diese stark einschränkten, böten keinen besseren Schutz. „Auch wo im Ausnahmezustand regiert wird, kann keine Sicherheit garantiert werden“, sagte Lammert mit Blick auf die Türkei. Eine freiheitliche Gesellschaft dagegen sei nicht ohnmächtig, sondern könne sich wehren.

Auseinandersetzung von Muslimen mit ihrem Glauben einfordern
Zudem müsse mit Nachdruck die Auseinandersetzung der Muslime mit ihrem Glauben eingefordert werden, wie dies teilweise auch schon geschehen sei. Lammert betonte weiter: „Wir bekämpfen nicht den Islam, sondern den Fanatismus.“ Terror sei auch nie religiös, sondern immer politisch. Deswegen müsse auch „unsere Antwort politisch sein“. Terroristen wollten die Gesellschaft spalten. „Weil wir das nicht zulassen wollen und zugleich auch die Flüchtlinge schützen wollen, haben wir die doppelte Legitimation zu prüfen, wer zu uns kommt und wer bleiben darf“, so Lammert. Von denjenigen, die hierbleiben, „verlangen wir, dass sie Gesetzen und Normen vorbehaltlos folgen“.

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