Wir halten am Iran-Abkommen fest.

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Die Entscheidungen des US-Präsidenten zur Kündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran und zur Wiedereinführung von Sanktionen bedeuten einen herben Rückschlag für die unerlässlichen Bemühungen zur Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens. Der Rückzug der USA belastet die transatlantischen Beziehungen. Mit ihm einher geht ein erneuter erheblicher Vertrauensverlust, was die Bedeutung multilateraler Abkommen angeht. Gleichzeitig fördert er die Gefahr einer weiteren Verbreitung von Nuklearwaffen.

Das Abkommen mit dem Iran hat zwar Schwachstellen, aber es funktioniert. Bessere friedliche Lösungen zur Vermeidung einer nuklearen Aufrüstung Irans gibt es derzeit nicht.

Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, dass Iran atomwaffenfrei bleibt. Jetzt geht es darum, wie das Abkommen ohne die USA erhalten werden kann. Wir werden weiterhin zum Atomabkommen stehen und unsere sowie die Interessen Europas schützen. Dabei werden wir uns an unsere Verpflichtungen halten, sofern der Iran vertragstreu ist. Die iranische Regierung muss aber auch wissen, dass die EU nur dann ein Partner sein wird, wenn Iran eine konstruktive Rolle in der Region einnimmt. Neben der Einhaltung des Atomabkommens muss Iran seine destabilisierenden Aktivitäten in der Region beenden und sein ballistisches Raketenprogramm zurückfahren. Die nächtlichen iranischen Angriffe auf israelische Militärstellungen auf den Golanhöhen verurteilen wir auf das Schärfste.

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