Durchbruch für die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses

Foto: PrivatFoto: Privat

Bund und Länder haben sich auf die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses geeinigt. Dazu können Sie den familienpolitischen Sprecher der CDU/CSU- Fraktion im Deutschen Bundestag, Marcus Weinberg, wie folgt zitieren:

"Ich bin sehr froh, dass ein Durchbruch für die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses durch die Einigung von Bund und Ländern zur Finanzierung und zum Inkrafttreten erzielt wurde. Damit ist der Weg für diese für uns so wichtige Gesetzesänderung frei. Ab dem 1. Juli 2017 können Kinder die Unterhaltsvorschussleistung bis zum 18. Geburtstag und ohne zeitliche Begrenzung bekommen. Mit einem Inkrafttreten zum 1. Juli setzen wir insbesondere eine nachvollziehbare Forderung von Ländern und Kommunen um, die ausreichend Zeit bekommen, um die Gesetzesänderung machbar umzusetzen.

Dass dieser Kompromiss durch kluges Vorbereiten und eine größere Bereitschaft der Verantwortungsübernahme der Länder früher hätte erarbeitet werden können, steht außer Frage. Doch am Ende war nicht der mühselige Weg das Ziel, sondern das Ergebnis für die Alleinerziehenden. Damit setzen wir eine der zielgenauesten familienpolitischen Maßnahmen um, überfordern aber auch nicht die Kommunen bei der Umsetzung. Nichts wäre schlimmer, als wenn Alleinerziehende auf ihre Antragsbewilligung zu lange warten müssten, nur weil die Kommunen nicht genügend Zeit zur Vorbereitung gehabt haben. Trotzdem bleibt am Ende auch wieder die Erkenntnis, dass man im föderalen System der Bundesrepublik auch bei wichtigen Themen dicke Bretter bohren muss."

ANSCHRIFT

Fritz Güntzler, MdB
Reinhäuser Landstraße 5
37083 Göttingen

Telefon: 0551 73888
Fax: 0551 73710

fritz.guentzler@bundestag.de

KONTOVERBINDUNG

CDU Kreisverband Göttingen
Volksbank Kassel Göttingen

IBAN
DE06 5209 0000 0042 4528 66

Stichwort:
Fritz Güntzler MdB


©2018 Fritz Güntzler, MdB
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen