"An Freundschaft zu den USA festhalten, egal wer Pr\u00e4sident ist"

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Volker Kauder im Interview mit der Heilbronner Stimme

Donald Trump ist als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Mit seinen ersten Entscheidungen gibt er eine neue politische Richtung der USA vor. Was können wir erwarten, was sollten wir abwarten? Darüber spricht Volker Kauder im Interview mit der Heilbronner Stimme:

Herr Kauder, gibt es bereits einen Termin für ein Treffen der Bundeskanzlerin mit Donald Trump? Wird die Bundesregierung den neuen US-Präsidenten einladen?

Kauder: Beide werden sich auf alle Fälle auf dem G7-Gipfel im Mai in Italien und auf dem G20-Gipfel in Hamburg treffen. Alles Weitere müssen Sie die Bundesregierung fragen. Genauso bedeutend wie die Frage von Spitzentreffen ist aus meiner Sicht jedoch, dass in den nächsten Wochen ein breiter Austausch zwischen den Ministern und Beratern zustande kommt. Die  Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar wäre dazu ein guter Ort, damit zu beginnen. Trotz aller Irritationen, die der neue Präsident ausgelöst hat, sollten wir Deutsche das Verhältnis zu den USA weiter pflegen. Jetzt heißt es: reden, reden, reden und versuchen, vernünftige Beziehungen zur neuen US-Regierung aufzubauen. Mancher auch in den Reihen unseres Koalitionspartners schaut mit seinen Worten zu viel auf den Beifall im Inland – und damit auf den Wahlkampf.  

Wie geht man auf einen Präsidenten zu, der die Faust zum Abschluss seiner Antrittsrede ballt?

Kauder: Deutschland und die USA verbindet eine lange Freundschaft. An der sollten wir immer festhalten, egal, wer Präsident ist. Die USA sind unser größter Exportmarkt. Die USA sind bei allen Merkwürdigkeiten, die das dortige politische System aufweist, weiter eine der Wiegen der Demokratie. Den USA haben gerade wir Deutsche viel zu verdanken. Das sollten wir nicht vergessen. Und was Trump angeht: Nach wie vor wissen wir nicht, wie er das Verhältnis zu Deutschland und Europa wirklich ausgestalten will – und vor allem wie sich die neue Administration jenseits aller Worte tatsächlich verhalten wird. Die Signale sind auch nach seinem Amtsantritt unklar. Wir sollten gespannt die Entwicklung verfolgen, aber auch mit selbstbewusster Gelassenheit unsere Standpunkte vertreten. Aber natürlich mache ich mir auch Sorgen, wohin er die USA steuern will.   

Trumps Wahlkampfslogan "Amerika zuerst" scheint Politik zu werden, die weitere Beteiligung der USA an der Nato in Frage zu stehen. Wären damit auch unsere Bündnisverpflichtungen gegenüber den USA und somit etwa unser Einsatz in Afghanistan, der nach dem Terroranschlag des 11. September 2001, beschlossen wurde, neu zu betrachten?

Kauder: In seiner Antrittsrede hat Präsident Trump gesagt, dass er die alten Allianzen verstärken wolle. Ich glaube nicht, dass die USA ihre Beteiligung an der Nato in Frage stellen werden. Es sind ja gerade US-Truppen nach Polen verlegt worden. Es könnte sein, dass die USA in Zukunft von den Bündnispartnern mehr verlangen werden. Wir wissen aber auch selbst, dass wir mehr für die Verteidigung tun müssen. Ich bin zuversichtlich, dass dies diesseits und jenseits des Atlantiks alle wichtigen Leute wissen: Die Nato muss ein Pfeiler unserer Sicherheit bleiben. Wir sollten auch nicht vorschnell davon sprechen, dass die Welt des 20. Jahrhunderts vorüber sei. Ein Teil dieser Welt waren auch die Nato und die Vereinten Nationen. Beide haben weiter eine überragend wichtige Rolle.

Donald Trump empfängt sehr früh Theresa May. Fürchtet Trump ein einiges, starkes Europa bzw. hat er Interesse daran, europafeindliche Bewegungen zu unterstützen?

Kauder: Wir sollten ihm jetzt nicht irgendwelche Absichten unterstellen, ohne ihn wirklich zu kennen. Es war auch in der Vergangenheit so, dass der britische Premierminister einer der ersten Gesprächspartner eines neuen US-Präsidenten war.

Bislang galt es als sicher, dass die USA und ihr Präsident fest zu demokratischen Werten wie der Meinungsfreiheit stehen. Gilt diese Vermutung auch für Donald Trump? Immerhin ließ er seinen Sprecher gerade verkünden, man werde die Presse "zur Rechenschaft ziehen"?

Kauder: Das war eine unfassbare Aussage! In einer Demokratie sollte man mit den Medien respektvoll umgehen. Sie erfüllen eine wichtige Rolle. Pauschale Drohungen sind völlig fehl am Platz. Die Freiheit der Medien ist ein Kulturgut der westlichen Zivilisation, das man stets achten sollte, auch wenn man sich über eine einzelne Berichterstattung einmal ärgert.   

Haben wir Demokratie und Frieden in Europa und der westlichen Welt zu lange als selbstverständlich hingenommen? Sollte Demokratie als Wert wieder stärker ins Bewusstsein rücken und wehrhafter werden - zum Beispiel, was die Parteienfinanzierung angeht?

Kauder: Nie war Deutschland in seiner langen Geschichte demokratischer als heute. Wir können stolz auf unser Land und unsere Demokratie sein. Die Gesellschaft sollte sich wehren, wenn Populisten und Rechtsradikale unser Land niedermachen und angreifen. Wenn eine Partei als verfassungsfeindlich eingestuft wird, gibt es für mich keinen Grund, sie noch staatlich zu unterstützen. Daher bin ich dafür, darüber zu diskutieren, unterhalb des Parteienverbots entsprechende Sanktionsmöglichkeiten in das Parteiengesetz aufzunehmen. Diese könnten in der Tat an der Parteienfinanzierung ansetzen.

Die Meinungsfreiheit spielt eine zunehmende Rolle in den USA, aber auch in Europa, zumal in Wahlkampfzeiten. Was kann man tun, um gezielte Manipulationen etwa via Internet zu verhindern?

Kauder: Den Medien kommt hier eine besondere Verantwortung zu, Sachverhalte rasch aufzuklären. Auch der Staat kann dazu beitragen. In der Pflicht sind vor allem aber die, die für die Verbreitung der Falschnachrichten sorgen – also Plattformen wie Facebook oder Twitter. Sie müssen auf Beschwerden von Betroffenen viel schneller reagieren und Einträge löschen, wenn diese rechtswidrig sind. Bei Falschmeldungen, die nicht Persönlichkeitsrechte verletzen, ist es angezeigt, diese zumindest mit einem Warnhinweis zu versehen.

Ein Thema, mit dem sowohl Trump als auch rechte Populisten hierzulande punkten, ist die innere Sicherheit. Wird überzeugend alles getan, um die Angriffsfläche klein zu halten oder wo kann nachgebessert werden?

Kauder: Wir haben gerade in dieser Legislaturperiode eine Fülle an Maßnahme ergriffen, die Sicherheit im Lande, die ohnehin verglichen mit anderen Staaten, hoch ist, weiter zu verbessern. Die Bundespolizei wird aufgestockt, viele Gesetze wurden verschärft. Das Manko ist, dass es oft noch am Vollzug der Gesetze hapert. Das ist in vielen Bundesländern jahrelang vernachlässigt worden. Das ändert sich momentan – in dem einen oder anderen Land jedoch zu langsam.

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