Gemeinsam Syrien-Konflikt lösen

pb woman 1007603 640Foto: Privat

Kurzinterview zu den Syrien-Gesprächen mit Außenpolitiker Johann Wadephul

Russland, die Türkei und der Iran wollen die instabile Waffenruhe im syrischen Bürgerkrieg überwachen, so deren Erklärung zum Ende der zweitägigen Syrien-Gespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana. Ob die Konferenz Anlass zur Hoffnung gibt und wie es nach den Gesprächen in Syrien weitergeht, beantwortet der CDU-Außenexperte Johann Wadephul.

Bietet die Konferenz von Astana neue Hoffnungen auf ein Ende des syrischen Bürgerkriegs?

Johann Wadephul: In jedem Krieg ist ein Waffenstillstand etwas Gutes. Das gilt auch für Gespräche zwischen den Konfliktparteien. Es ist positiv, dass Russland mit der Ausrichtung der Konferenz das erste Mal Verantwortung für die eigene Kriegsführung übernimmt. Der Waffenstillstand und die Konferenz zeigen, dass Russland einen Weg aus dem Syrien-Konflikt sucht. Die Konferenz von Astana ist ein Zwischenschritt auf diesem Weg. Wir dürfen keinesfalls das kriegerische Vorgehen Russlands, wie wir es in Aleppo gesehen haben, legitimieren. Wenn Russland allerdings Anstrengungen unternimmt den Krieg zu beenden, sollte man dies aus grundlegenden humanitären Gründen unterstützen.

Welche Rolle spielen Russland, die Türkei und Iran bei den Verhandlungen?

Johann Wadephul: Russland und die Türkei sind die Hauptakteure in Astana. Sie haben sowohl den aktuellen Waffenstillstand in Syrien ausgehandelt, als auch die Astana-Konferenz initiiert. Durch den Wechsel der US-Administration gilt Russland im Augenblick als der maßgebliche Akteur in Syrien. Damit ist Moskau auch dafür verantwortlich, dass Assad die Waffenruhe einhält. Da das bislang nicht geschehen ist, ist Russland zunehmend unzufrieden mit dem Regime. Die Türkei verfolgt auch weiterhin das Ziel, die syrischen Kurden zu bekämpfen, denen Ankara auch die Teilnahme in Astana verwehrt hat. Ankara geht es vor allem um die Einrichtung eines Sicherheitskorridors in Nord-Syrien, damit dort keine autonome kurdische Region entsteht. Iran ist aktuell der engste Partner Assads und setzt mit ihm zusammen weiterhin auf einen militärischen Sieg. Iran will den Prozess in Astana nicht und versucht, dass Russland keinen zu großen politischen Einfluss in Syrien gewinnen kann. Die Konferenz hat uns offen vor Augen geführt, wie tief die Gräben zwischen Russland, der Türkei und Iran verlaufen. Von wirklichen Alliierten kann hier keine Rede sein.

Wie geht es nach Astana nun weiter?

Johann Wadephul: Wir müssen abwarten, ob die Waffenruhe tatsächlich verbessert wird und sich alle Konfliktparteien an ihre Zusagen halten. Jetzt wird sich zeigen, welchen Einfluss Russland, die Türkei und Iran auf die jeweiligen Gruppen vor Ort haben und nehmen wollen. Es ist nun wichtig, dass die weiteren Verhandlungen auf die Ebene der Vereinten Nationen zurückverlagert werden. Nur die Vereinten Nationen besitzen die Autorität und die Fähigkeiten, eine nachhaltige politische Lösung für Syrien zu erreichen. Das Ziel Deutschlands ist es nun, den UN-Sondergesandten Staffan de Mistura mit allen politischen Mitteln zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass alle relevanten Parteien an den kommenden Gesprächen über eine politische Lösung beteiligt sind. Mit Blick auf die neue US-Administration unter Donald Trump ist es unverkennbar, dass Deutschland und Europa fortan eine stärkere Rolle bei der Lösung dieses Konflikts übernehmen müssen.

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