Sicherheitskräfte vor Übergriffen schützen

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Endlich legt SPD-Bundesjustizminister Vorschläge auf den Tisch.

Angriffe auf Polizisten, Retter und Feuerwehrleute sollen künftig strenger bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. So sollen Angriffe auch schon bei einfachen Diensthandlungen wie Streifenfahrten und Unfallaufnahmen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. „Für uns ist es wichtig, dass der verbesserte Schutz für Polizisten und Rettungskräfte schnell in Kraft tritt“, sagt Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Im Jahr 2015 wurden fast 65 000 Attacken auf Polizisten registriert. Polizisten und Rettungskräfte besser zu schützen, das fordert die Union schon seit Jahren von Bundesminister Maas ein. „Lange Zeit sahen aber weder Minister Maas noch die SPD Handlungsbedarf, obwohl kaum ein Tag vergeht, an dem die Presse nicht über tätliche Angriffe auf Polizisten berichtet“, kritisiert Rechtspolitikerin Winkelmeier-Becker.
Endlich besserer Schutz

Es ist deshalb erfreulich, dass nun endlich der Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten und Rettungskräften im Kabinett beschlossen wurde. Bisher drohte den Angreifern nur bei sogenannten Vollstreckungshandlungen wie Festnahmen eine hohe Strafe. Zufrieden über den Verhandlungsfortschritt zeigt sich auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer: "Endlich ist der Bundesjustizminister den langjährigen Forderungen der Union und dem entsprechenden Auftrag aus dem Koalitionsvertrag nachgekommen und hat Vorschläge für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Polizisten und Rettungskräften vorgelegt“.
Schutz von Polizei- und anderen Einsatzkräften hat für Union oberste Priorität

Zusammen mit der geplanten Ausrüstung der Bundespolizei mit Bodycams mache dieser Gesetzesentwurf deutlich: „Der Schutz von Polizei- und anderen Einsatzkräften hat für die CDU/CSU-Fraktion oberste Priorität“, erklärt Mayer. Und weiter: „Das ist nicht zuletzt ein Ausdruck für den Respekt und die Wertschätzung, die wir den Menschen entgegenbringen, die für die Durchsetzung von Recht und Gesetz oft im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf hinhalten müssen.“ Obwohl der Gesetzentwurf des Justizministeriums teilweise noch hinter den Unionsforderungen zurückbleibt, hat sich die Unionsfraktion einverstanden erklärt, mit diesem Gesetz schnell ins parlamentarische Verfahren zu gehen, so das Resümee von Rechtsexpertin Winkelmeier-Becker.

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