Abschiebung bei Sozialbetrug

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Unionsfraktionschef Kauder: "Sozialbetrüger verwirken Recht auf Asyl"

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht sich dafür aus, Flüchtlinge bei Sozialbetrug abzuschieben. „Wir müssen das Ausländerrecht ändern, damit diejenigen, die Sozialleistungen erschleichen, künftig eher aus dem Asylverfahren herausgenommen und abgeschoben werden können."

Nach dem aktuellen Asylgesetz und Aufenthaltsrecht ist es bei einer Reihe von Delikten bereits so, dass im Falle einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, der Anspruch auf Asyl verwirkt wird. Volker Kauder verlangt: „Dazu muss künftig auch der Tatbestand des Betrugs gehören, worunter auch der Sozialbetrug fällt“. Deswegen soll schnell mit dem Koalitionspartner über die notwendigen Schritte zur Umsetzung gesprochen werden.

Kein Verständnis für Sozialbetrug

Die Akzeptanz des Asylrechts müsse erhalten bleiben, so die klare Haltung Kauders, „vor allem im Sinne der Flüchtlinge, die sich hier anständig und gesetzestreu verhalten“. Er ist sich sicher, dass die Bürger kein Verständnis dafür haben, wenn Asylbewerber, die systematisch ihr Gastrecht durch Sozialbetrug missbrauchten, in Deutschland dauerhaft bleiben dürften. „Sozialbetrüger, die sich mit falschen Identitäten systematisch Leistungen erschleichen, verwirken das Recht auf Asyl“

Besserer Datenaustausch

Durch die neuen Ankunftsausweise sind zwar Betrügereien erheblich erschwert worden, trotzdem sei es erforderlich, dass alle Sozial- und Ausländerbehörden auf den Kerndatenbestand zu den Asylbewerbern zugreifen könnten. Kauder mahnt, die Länder müssten dafür sorgen, dass notwendige IT-Technik tatsächlich zum Einsatz käme.

„Mehr für Abschiebungen machen“

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert mehr Verantwortung und Konsequenz bei Abschiebungen aus Deutschland. So steige die Zahl abgelehnter Asylbewerber und „deswegen müssen wir mehr für Rückführungen und Abschiebungen machen“. Mit dem Hin- und Hergeschiebe der Verantwortlichkeit zwischen Bund und Ländern müsse Schluss sein. „Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung“, betont de Maizière.
Diskussion über Rückkehrpolitik

Bei einem Sondergipfel haben Bund und Länder über einen umfangreichen Plan für schnellere Abschiebungen beraten. Ziel ist es, mit einer gemeinsamen Politik die Abschiebung bereits abgelehnter Asylbewerber zu verbessern und zu beschleunigen.

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