Maas muss Worten endlich Taten folgen lassen

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Heiko Maas muss endlich konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Hassbotschaften im Netz vorlegen. Das Fordert Unionsfraktionschef Volker Kauder jetzt in einem Brief an den Bundesjustizminister.

In dem Schreiben mahnt Kauder Maas außerdem, seinen Ankündigungen in der Sache nun endlich Taten folgen zu lassen. Denn entgegen der Absprachen innerhalb der Koalition gebe es immer noch keine konkreten Gesetzestexte zur Bekämpfung von Hassbotschaften in sozialen Netzwerken.

Und diese seien wichtig, denn Plattformen wie Facebook und Twitter hätten sich – neben ihren positiven Dimensionen – "einem nicht unerheblichen Ausmaß auch zu Foren entwickelt, auf denen – häufig im Schutz der Anonymität – beleidigt, denunziert und verleumdet wird." Die Folgen für die öffentlich diffamierten Opfer seien besonders gravierend, schreibt Kauder.

Konkrete Vorschläge fehlen

Bisher fehlen jedoch konkrete Vorschläge, wie der Schutz vor Beleidigungen in sozialen Netzwerken und Internetforen verbessert werden und wie Betreiber sozialer Medien dazu gebracht werden könnten, strafrechtlich relevante Hassbotschaften, Beleidigungen und Verleumdungen zu löschen. Bundesjustizminister Maas hatte zu den offenen Punkten bereits für Februar einen Gesetzentwurf angekündigt, bisher jedoch nicht geliefert.

Maßnahmen schon im Koalitionsvertrag vereinbart

Die Maßnahmen waren bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden, weswegen Kauder jetzt zu Eile drängt und Maas zu Entschlossenheit im Kampf gegen Hass-im Netz auffordert.

Eile ist geboten

„Wir haben in intensiven Gesprächen die Problematik erörtert und waren uns einig, dass nach der langen Zeit des Dialoges mit den Plattformbetreibern nun Taten folgen müssen“, schreibt Kauder und warnt vor einem möglichen Scheitern, sollte der Gesetzentwurf nicht rechtzeitig vor Ablauf der Legislaturperiode in diesem Herbst ins Parlament kommen. „Die noch zur Verfügung stehende Zeit für parlamentarische Beratungen ist begrenzt, weshalb Eile geboten ist“, so der Fraktionsvorsitzende.

Landgericht Würzburg entscheidet zugunsten von Facebook

Am Dienstag hatte das Landgericht Würzburg zudem die einstweilige Verfügung eines syrischen Flüchtlings gegen Facebook zurückgewiesen und entschieden, dass das soziale Netzwerk verleumderische Beiträge nicht von sich aus finden und löschen muss. Konkret ging es um dort geteilte verleumderische Inhalte mit einem Selfie des Flüchtlings mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Internetportal, so das Urteil, sei weder Täter noch Teilnehmer der Verleumdungen.

Plattformbetreiber kommen Pflicht zur Löschung strafbarer Inhalte nur unzureichend nach

Das Landgericht Würzburg habe mit diesem Urteil zwar zugunsten von Facebook entschieden und die im Telemediengesetz formulierten Verantwortlichkeiten im Grundsatz bestätigt, sagte Nadine Schön, „es hat aber auch betont, dass sich Facebook bei schweren Persönlichkeitsverletzungen unter Umständen eben nicht darauf berufen kann, dass jeder Geschädigte jede Fundstelle einzeln nachweisen muss“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende machte zudem ebenfalls die Dringlichkeit deutlich, dass „der Bundesjustizminister nun für Klarheit sorgt und endlich den schon für Ende Februar zugesagten Gesetzentwurf vorlegt.“ Denn Fakt sei: Plattformanbieter sind bereits jetzt verpflichtet, strafbare oder sonst rechtswidrige Inhalte bei Kenntnisnahme zu löschen. Das passiere bisher aber völlig unzureichend und auf eine intransparente Art und Weise, so Schön.

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