BAMF-Arbeit weiter aufklären

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Offenbar kriminelle Vorgänge in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen haben den Fokus auf die Arbeit dieser großen Bundesbehörde gerichtet, welche die Asylverfahren durchführt. Mit Klugheit und Ruhe sollten wir die Situation bewerten: Das BAMF hat in den vergangenen Jahren hunderttausende von Asylverfahren durchführen müssen, so dass die Behörde um mehrere tausend Mitarbeiter aufgestockt werden musste.

Wir dürfen nicht vergessen, dass viele Mitarbeiter Enormes geleistet haben, um den Berg an Asylverfahren abzuarbeiten. Dabei sind ohne Frage auch Fehler passiert. Wir alle in der Bundestagfraktion waren aber auch tief betroffen, als uns Herr Weise am 10. November 2015 über die Zustände im BAMF berichtet hat. Da haben wir alle gewusst, welch große Aufgaben beim BAMF anstehen. Jetzt brauchen wir eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge und einen schnellstmöglichen Abbau von Qualitätsdefiziten.

So wichtig zügige Entscheidung von Asylanträgen sind, Schnelligkeit darf nicht auf Kosten der Qualität gehen. Wir unterstützen Bundesinnenminister Horst Seehofer darin, verloren gegangenes Vertrauen so schnell wie möglich wiederherzustellen. Hierzu wurden die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet wie etwa die Bitte um Prüfung durch den Bundesrechnungshof und die Entscheidung, dass die BAMF-Außenstelle Bremen keine Asylbescheide mehr erlassen darf. Die Befassung des Innenausschusses hat letzte Woche gezeigt, dass dies der richtige Ort für die Aufklärung ist. Sie wurde in dieser Woche mit der Befragung von ehemaligen und aktuellen BAMF-Präsidenten fortgesetzt, in der nächsten Woche werden Thomas de Maizière und Peter Altmaier Rede und Antwort stehen.

Wir richten unseren Blick aber auch nach vorne. Wir wollen, dass das Bundesamt personell und im Hinblick auf die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen so ausgestattet und organisiert ist, dass eine ordnungsgemäße Prüfung der Asylanträge gewährleistet ist. Richtig ist es, auch auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Anker-Zentren zu setzen. Hierfür erwarten wir die Unterstützung durch unseren Koalitionspartner und auch durch die Länder, denn nur gemeinsam werden wir Fortschritte bei der Bearbeitung und beim Vollzug von Asylentscheidungen erreichen.

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