Schnelles Internet auf Initiative des Bundes

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Güntzler: SPD sollte sich nicht mit Federn schmücken

Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) zeigt sich verwundert über die Mitteilung der SPD-Kreistagsfraktion, sie und Landrat Reuter hätten dem Thema Breitbandausbau seit jeher eine zentrale Bedeutung eingeräumt. „Das ist mir völlig neu“, so der CDU-Politiker. „Es war vielmehr die CDU-geführte Bundesregierung, die beschlossen hat, 4 Milliarden Euro an Fördergeldern in die Hand zu nehmen, um ganz Deutschland mit schnellem Internet zu versorgen.“ Das Angebot an die Kommunen und Landkreise, das Bundesprogramm zu nutzen besteht seit 2015. „Darauf haben die CDU-Kreistagsfraktion und auch ich mehrfach hingewiesen“, so Güntzler. Ziel des Bundesprogramms ist es, bis 2018 auf der Landkarte keine weißen Flecken mehr zu haben. „Es hat zwei Jahre gedauert und wir mussten den Landrat zum Jagen tragen, bevor der Landkreis jetzt endlich beim vierten Förderaufruf ein Antrag gestellt hat.“

 „Die SPD sollte sich in dieser Sache jetzt nicht mit fremden Federn schmücken“, findet Güntzler. Das von ihr reklamierte Ausbauziel 2018 sei im Bundesprogramm vorgegeben und so auch schon im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD im Bund formuliert. Weder im Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl, noch in dem öffentlich zugänglichen Teil der Gruppenvereinbarung zwischen SPD und Grünen im Kreistag für diese Wahlperiode findet sich ein Hinweis auf das Ausbauziel 2018. Vielmehr findet man im Wahlprogramm der SPD unter der Rubrik Wirtschaftsförderung im letzten Punkt den Hinweis „flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen weiter voranbringen“. „Einen Antrag im Kreistag oder eine Anfrage der SPD zu diesem Thema hat es nach meiner Kenntnis auch nicht gegeben“, so Güntzler.   

„Andere Landkreise in Südniedersachsen waren deutlich schneller als wir“, erinnert Güntzler. Der Landkreis Holzminden habe schon eine Million Euro Fördermittel bekommen, fünf Millionen Euro seien nach Northeim gegangen und rund 850.000 Euro nach Goslar. Insgesamt wurden damit nach Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur Investitionen von rund 27 Millionen Euro ausgelöst (Goslar, 4,8 Millionen Euro, Holzminden 4,7 Millionen Euro und Northeim 17,5 Millionen Euro). Der Landkreis Hameln-Pyrmont hat in der jetzt beschiedenen dritten Förderwelle 15 Millionen Euro zugesprochen bekommen. Bei den Ausbaubescheiden beträgt der Fördersatz 50 bis 70 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Da das Bundesprogramm mit Förderprogrammen der Länder kombinierbar ist, kann der Förderanteil auf bis zu 90 Prozent gesteigert werden.

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