Gesetz zum Verbot von Kinderehen kommt

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Seit Monaten hatte die Union auf das Gesetz gedrängt, schon im letzten September ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet – jetzt endlich die Einigung mit der SPD. Beim Koalitionsgipfel in Berlin beschlossen die Spitzen von Union und SPD eine Gesetzesverschärfung, wonach Kinderehen künftig verboten sind. Die geltende Rechtslage wird damit stark verschärft.

Das Gesetz soll jetzt schnell auch im Bundeskabinett verabschiedet werden. Danach werden Ehen von Kindern unter 18 Jahren der Vergangenheit angehören. Sie sind künftig in Deutschland grundsätzlich verboten. Ehen mit unter 16-Jährigen werden außerdem als nichtig erklärt, im Ausland geschlossene Ehen von Kindern sollen nach deutschem Recht nicht anerkannt werden.

Wohl der betroffenen Frau muss im Mittelpunkt stehen

Ausnahmen kann es hier jedoch im Bereich der 16- bis 18-jährigen geben. Künftig muss dann das Familiengericht nach Anhörung der Minderjährigen und des Jugendamtes über die Aufhebung der Ehe entscheiden. Ziel dabei ist, dass bei jeder Entscheidung das Wohl der betroffenen Frau im Mittelpunkt steht.  

Eindeutiges Signal gegen Kinderehen

Hintergrund der gesetzlichen Neuregelung ist, dass durch die stärkere Migration nach Deutschland auch eine große Anzahl von Ehepaaren ins Land kam, bei denen ein Partner, in der Regel die Frau, noch minderjährig ist. Bereits 2016 haben einzelne Bundesländer immer wieder jeweils eine dreistellige Anzahl von verheirateten Minderjährigen unter den Flüchtlingen gemeldet. Mit der jetzigen Entscheidung sendet die Bundesregierung ein eindeutiges Signal gegen diese Kinderehen in Deutschland aus.

Starker Staat dient dem Schutz der Schwächeren

Für die Union ist es aus ihrem Werteverständnis heraus völlig inakzeptabel, wenn Minderjährige verheiratet werden.Deshalb hatte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits 2016 auf ein Positionspapier verständigt und den Bundesjustizminister zum Handeln aufgefordert. Denn: Ein starker Staat dient vor allem dem Schutz der Schwächeren. Ehen unter Zwang und jedwede Unterdrückung der Frau widerspricht unseren Gesetzen und Grundwerten. Jeder hat ein Recht auf ein individuelles, selbstbestimmtes Leben. Viele dieser - meist geflüchteten - Frauen sind jedoch Opfer der patriarchalischen Strukturen in ihren Heimatländern.

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