Bundeskanzlerin: Souverän durch die Fragestunde

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Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich erstmals eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten, darunter auch Fragen zu Europa und Asylpolitik, zum Arbeitsmarkt sowie zum Wohnungsbau. Angesichts der Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump rief die Bundeskanzlerin Europa zu mehr Einigkeit auf. In ihrer ersten Befragung im Bundestag sagte sie, die Europäer müssten lernen, ihre Interessen geschlossen durchzusetzen. Die Befragung der Kanzlerin im Bundestag ist ein neues Format, auf das sich die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt hatten.

In einem einleitenden Statement äußerte sich Angela Merkel zunächst zum bevorstehenden G7-Gipfel in Kanada, auf dem sie strittige Diskussionen erwartete. Mit Blick auf das Ausscheiden der USA aus dem Weltklima-Abkommen und dem Iran-Atom-Abkommen sowie die rechtswidrig verhängten Strafzölle sprach sie von einem „ernsthaften Problem mit multilateralen Abkommen“. Freier Welthandel sei aber die Basis dafür, dass Arbeitsplätze geschaffen würden und sich die Lebensverhältnisse der Menschen verbessern könnten. Merkel warb dafür, dass die Europäische Union in der Außen- und Sicherheitspolitik deutlicher mit einer Stimme spreche. Dazu könne eine „Europäisierung“ der Sitze, die EU-Mitglieder im Weltsicherheitsrat einnehmen, beitragen.  Trotz der Meinungsverschiedenheiten mit Trump plädierte sie dafür, im Gespräch zu bleiben. Denn die USA und die EU teilten ein gemeinsames Wertefundament. Merkel rechtfertigte auch den Ausschluss Russlands aus der G8, nachdem das Land mit der Annexion der Krim einen Völkerrechtsbruch begangen hatte. Aber auch mit Moskau pflege man weiter den Dialog.

Was die Innenpolitik anbelangt, war das Interesse der Abgeordneten an der Bewältigung der strukturellen Probleme im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) groß. Die Kanzlerin stellte klar, dass sie dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, 2015 die Leitung des BAMF übertragen hatte, gerade weil das Amt damals komplett überlastet gewesen war.  „Ich habe ihn unzählige Male gesprochen und habe ihn immer wieder ermuntert, uns alle Missstände, alle Unzulänglichkeiten zu sagen.“ Es bleibe aber noch viel zu tun. Die Verbesserung der Arbeit des BAMF sei ein kontinuierlicher Prozess. Sie dankte den BAMF-Mitarbeitern für ihre Arbeit in und nach der außergewöhnlich schwierigen Lage 2015, in der Hunderttausende Flüchtlinge in kürzester Zeit nach Deutschland gekommen waren. Seitdem habe die Bundesregierung vieles verändert und arbeite an weiteren Maßnahmen, damit sich eine solche Situation nicht wiederhole. Gleichwohl bleibe es dabei: „In einer humanitären Ausnahmesituation hat sich Deutschland sehr verantwortlich verhalten.“ Sie kündigte auch an, dass auf Grundlage eines neuen Lageberichts des Auswärtigen Amtes künftig wieder leichter abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgeführt werden können.

Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt kündigte Merkel den Bau von 1,5 Millionen neuer Wohnungen zu bezahlbaren Mieten an. Man brauche mehr Bauland, schnellere Verfahren und besseren Schutz für die Mieter - etwa durch eine Erweiterung ihrer Auskunftsrechte. Die Situation am Arbeitsmarkt bezeichnete Merkel als erfreulich. Deutschland verzeichne die niedrigste Zahl an Arbeitslosen seit der Wiedervereinigung. Man wolle sich aber auch darum kümmern, dass dauerhafte Arbeitsplätze entstünden und nicht nur Leiharbeit.

Mit Dringlichkeit will die Bundesregierung laut Merkel ein Zuwanderungsgesetz erarbeiten, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Damit Deutschland beim digitalen Wandel mithalten könne, setze sich die Regierung für Qualifizierung, Ausbildung und lebenslanges Lernen ein. Der Schwerpunkt müsse aber in der betriebsinternen Weiterbildung liegen, betonte die Kanzlerin. Nicht zuletzt sei Forschungsförderung ein wichtiges Feld. So sei eine Strategie zur Förderung der Künstlichen Intelligenz dringend nötig.

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