Abschlussbericht zu Wirecard

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Fast ein Jahr nach Auffliegen des Wirecard-Skandals hat der 3.Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen mehr als 4.500 Seiten dicken Abschlussbericht vorgelegt.
Der im Oktober eingesetzte Ausschuss hatte monatelang die Vorkommnisse rund um den insolventen einstigen Dax-Konzern aufgearbeitet und dazu Dutzende Zeuginnen und Zeugen vernommen, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Scholz.

Wir, die CDU und CSU, sehen nicht nur eine große Schuld bei den Wirtschaftsprüfern bei EY, die jahrelang die Bücher des Zahlungsabwicklers testiert haben, denn hier war trotz Warnhinweisen absolut keine kritische Grundhaltung erkennbar gewesen.

Wir sind zudem der Meinung, dass Olaf Scholz, bei dem die Finanzaufsicht Bafin angesiedelt ist, die politische Verantwortung für diesen Finanzskandal trägt. Mein Unions-Kollege und Obmann des Untersuchungsausschusses, Matthias Hauer, nannte Olaf Scholz einen „schweigenden Minister“ und ich muss ihm Recht geben. Ich finde es sehr bedauerlich, dass niemand in der Bundesregierung persönliche Verantwortumg dafür übernimmt. Und ich kann mir ihn beim besten Willen auch nicht als Bundeskanzler vorstellen. Olaf Scholz hat sich während unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss als Mann mit großen Erinnerungslücken präsentiert, merkwürdige Ausreden gebraucht und wichtige Akten verspätet geliefert.

Damit so etwas wie Wirecard nicht mehr vorkommen soll, wurden neue Vorschriften eingeführt. So bekommt die Bafin zusätzliche Befugnisse, und Vorschriften für Abschlussprüfer werden verschärft. Nun werden die Zuständigkeiten für die Bilanzkontrolle bei der BaFin gebündelt. Mitarbeiter der BaFin dürfen selbst nicht mehr mit bestimmten Finanzprodukten handeln. Das bisherige zweistufige Verfahren mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung wird vereinfacht. Zudem müssen Abschlussprüfer spätestens nach fünf Jahren wechseln, damit sie nicht betriebsblind werden. Sie werden auch stärker in Haftung genommen.

Es gibt keine Garantie, dass Kriminelle immer noch eine Lücke finden, aber wir müssen die Hürden, nach so einem Fall wie Wirecard, so hoch wie möglich setzen.

 

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