Meine Reden in dieser Sitzungswoche

Foto: Deutscher Bundestag / phoenixFoto: Deutscher Bundestag / phoenix

In der letzten Sitzungswoche habe ich meine 50. Rede in dieser Legislaturperiode gehalten, spannenderweise zum Thema Wirecard. Der Wirecard-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit eingestellt und es liegt ein Bericht mit über 4000 Seiten vor, der deutlich macht, dass es hier ein kollektives Aufsichtsversagen gegeben hat. Viele Kleinaktionäre sind geschädigt worden. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass so etwas bei uns am Finanzplatz Deutschland geschehen kann. Ich bedauere nach wie vor, dass Olaf Scholz als Bundesfinanzminister, der die Rechts- und Fachaufsicht über die BaFin hat, bisher nicht die politische Verantwortung für dieses Versagen übernommen hat.

Ich habe außerdem eine Rede zu einem Gesetz gehalten, dass Digitalunternehmen verpflichten soll, in Zukunft mehr Steuern in Deutschland zu zahlen. Amazon, Facebook, Google und weitere große Digitalkonzerne haben Steuergestaltungsmodelle geschaffen, mit denen sie erreichen, dass sie in Deutschland kaum Steuern zahlen. Wir sind auf der OECD-Ebene weit gekommen und werden im Juli bei der G20-Finanzministerkonferenz in Venedig sehen, wie es weitergeht. Ich denke es wird zu einer globalen Mindestbesteuerung von 15% kommen.

Aufgrund der fehlenden Betriebsstätte haben Digitalunternehmen regelmäßig keine physische Präsenz und der Anknüpfungspunkt zur Besteuerung ist für den Staat nicht gegeben. Deshalb wird es eine Neuallokation (Neuordnung) von Steuersubstraten geben und wir werden Regelungen finden, um zu einem gerechten Steuersystem zu kommen. Es kann nicht sein, dass der Unternehmer, der in Deutschland tätig sein muss, seine Betriebsstätte nicht wechseln kann und fair und offen seine Steuern zahlt, gegenüber Digitalkonzernen, die sich ihrer Verantwortung entziehen, benachteiligt ist. Von daher bin ich froh, dass wir auch in diesem Bereich vorangekommen sind. Ein weiterer Erfolg in dieser Legislaturperiode.

ANSCHRIFT

Fritz Güntzler, MdB
Reinhäuser Landstraße 5
37083 Göttingen

Telefon: 0551 73888
Fax: 0551 73710

fritz.guentzler@bundestag.de

KONTOVERBINDUNG

CDU Kreisverband Göttingen
Volksbank Kassel Göttingen

IBAN
DE06 5209 0000 0042 4528 66

Stichwort:
Fritz Güntzler MdB


©2018 Fritz Güntzler, MdB