Arbeit in den Ausschüssen

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Sportausschuss: Im Sportausschuss haben wir zwar ein einziges, dafür aber sehr wichtiges Gesetz abgeschlossen. Im Kampf gegen Doping setzt Deutschland künftig auf die Aussagen von Kronzeugen. Der Bundestag erweiterte das Anti-Doping-Gesetz um eine entsprechende Regelung. Darin ist die Möglichkeit einer Strafmilderung oder einer Strafbefreiung für dopende Leistungssportler vorgesehen, wenn sie den Ermittlern Informationen über Hintermänner und kriminelle Netzwerke liefern. Eine Evaluierung hatte gezeigt, dass die Ermittlungsbehörden mögliche Hinweise vorwiegend von der Nationalen Anti-Doping-Agentur oder aus anderen Strafverfahren erhalten. Von Sportlern und deren Umfeld habe es hingegen keine nennenswerte Zahl von Hinweisen gegeben. Dies soll sich nun durch die Kronzeugenregelung ändern.

Finanzausschuss: Im Finanzausschuss haben wir in dieser Woche eine Reihe von Gesetzen abgeschlossen. Dazu gehört das Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb, dessen Inhalte ich in meiner Rede am Donnerstag erläutert habe, und auch das Gesetz zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer. Diese Rede habe ich aufgrund des späten Zeitraums zu Protokoll gegeben. Zudem wurde ein Transparenzregister zur Bekämpfung von Finanzkriminalität beschlossen und der Bundestag hat der Reform der Tabaksteuer zugestimmt.

Darüber hinaus fand eine Anhörung zur geplanten Steuer auf das Online-Glücksspiel statt. Der Gesetzentwurf mit dem Ziel, Online-Glücksspiel effektiv zu besteuern, ist bei der Anhörung unterschiedlich bewertet wurden. Die als Gutachter geladenen Vertreter aus Glücksspielwirtschaft, Forschung und Rechtswesen zeigten sich dabei uneins in Fragen zur Verhältnismäßigkeit und Wirkung der Umsatzsteuer. Größter Kritikpunkt der Glücksspielbranche ist die Abkehr von der Besteuerung auf Basis der Bruttospielerträge und die analog zu Sportwetten oder Lotterien erfolgte pauschale Festsetzung der Abgaben. Diese soll bei Online-Poker und -Spielen 5,3 % des Umsatzes betragen. Es liegt nun an unserer weiteren Arbeit im Finanzausschuss, inwieweit wir dem Bundestag eine Änderung des Gesetzentwurfes empfehlen. Angesichts der unterschiedlichen Bewertungen seitens der Gutachter ist momentan nicht abzusehen, zu welchem Ergebnis wir kommen werden.

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