Untersuchungsausschuss Wirecard

Grafik: Fritz Güntzler - büro BerlinGrafik: Fritz Güntzler - Büro Berlin

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss hat seine letzten Zeugenvernehmungen durchgeführt und diesmal ging es um die Frage, warum im Februar 2019 Verdachtsmeldungen der Commerzbank auf Geldwäsche von der Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes (FIU) nicht an Strafermittler weitergegeben wurden - sondern erst nach der Wirecard-Insolvenz im Sommer 2020. FIU-Chef Christof Schulte sagte aus, strafrechtliche Verfolgungsmöglichkeiten in Deutschland hätten damals erkennbar nicht vorgelegen. Finanz-Staatssekretär Rolf Bösinger wies die Vorwürfe zurück, er habe Informationen an den Ausschuss manipuliert oder das Parlament getäuscht.

Die Münchner Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl hatte als letzte Zeugin im Ausschuss gesagt, dass die "große Geldwäsche-Verdachtsmeldung" der Commerzbank elementar sei. Sie wolle nun aber nicht auf die FIU zeigen und sagen, diese habe etwas verbummelt. Aus Sicht der Ermittler hätten die Verdachtsmeldungen einen Bezug zum deutschen Rechtsraum.

Alle Mitglieder im Untersuchungsausschuss sprachen dem BMF im Fall Wirecard ausreichenden Aufklärungswillen ab. Das Ministerium wolle seit einem Jahr von Fehlern der FIU im Umgang mit offensichtlich für Geldwäscheermittlungen relevanten Verdachtsmeldungen ablenken.

Wir werden Ende des Monats den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses beschließen, sodass in der nächsten und gleichzeitig letzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode dieser Bericht dem Bundestagspräsidenten übergeben werden kann. Anschließend werden wir darüber debattieren und sehr deutlich machen, welches Versagen, auch von staatlicher Seite, es hier auf breiter Front gegeben hat und was dazu führte, dass dieser Wirecard-Skandal überhaupt möglich war.

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