Meine Rede zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Wettbewerb und meine Rede zum Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz

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Zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Wettbewerb
Am Donnerstagabend habe ich eine Rede zum Gesetzentwurf zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb – kurz Steueroasen-Abwehrgesetz – gehalten. Mit dem Gesetz sollen internationale Steueroasen ausgetrocknet werden. Ich begrüße die Intention des Gesetzes ausdrücklich.

Steuerwettbewerb an sich, ist wichtig und richtig. Er darf nur nicht ruinös werden. Daher halte ich es für gut, dass wir uns auf OECD-Ebene nun auf eine Mindestbesteuerung geeinigt haben.

Mit dem nun beschlossenen Gesetz führen wir insgesamt vier zeitlich und sachlich gestaffelte Maßnahmen ein, die maßgeschneidert aggressive Steuergestaltungen über Steueroasen abwehren. Ich bin froh, dass wir dieses Gesetz, dass zu mehr Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit führen wird, nun mit großer Mehrheit zum Ende dieser Legislaturperiode beschlossen haben.

Bedankt habe ich mich während meiner Rede bei meinem Kollegen Lothar Binding von der SPD, der nach der Bundestagswahl im September aus dem Bundestag ausscheiden wird, für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen acht Jahren. Wir waren uns inhaltlich nicht immer einig, aber die Zusammenarbeit mit ihm hat mir immer Spaß gemacht und war sehr konstruktiv.

 

 

Zum Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz
Durch den späten Zeitraum habe ich die Rede zu Protokoll gegeben.
Hier für euch in ganzer Länge:

Sehr geehrte(r) Herr/Frau Präsident(in),
liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute beschließen wir das sogenannte Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz. Grundsteuerreform? Ja, da war was. Es ist erst eineinhalb Jahre her, da haben wir hier das Grundsteuerreformgesetz beschlossen. So unscheinbar die Grundsteuer auf den ersten Blick sein mag, hat sie uns doch große Teile dieser Legislaturperiode beschäftigt.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 war eine Reform der Grundsteuer zwingend notwendig. In der Koalition haben wir anschließend lange verhandelt und schließlich die Grundsteuerreform Ende des Jahres 2019 beschlossen. Mit dem Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz reagieren wir nun auf erste Probleme der Reform. Diese haben sich bei den Vorbereitungen zum Umsetzung der Reform ergeben. Dass wir schon in dieser Legislaturperiode Korrekturen an der Grundsteuerreform vornehmen müssen zeigt, wie kompliziert das Bundesmodell von Finanzminister Olaf Scholz ist. Daher bin ich sehr glücklich, dass wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Öffnungsklausel stark gemacht haben. Mit Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland und Sachsen haben bereits sieben Bundesländer Pläne für eine Abweichung vom Bundesmodell veröffentlicht. Auch dies zeigt, dass die Öffnungsklausel wichtig und richtig war.

Trotzdem ist es aber natürlich notwendig, auf auftretende Probleme angemessen zu reagieren. Daher haben wir einen Teil der Änderungen auch bereits im Fondsstandortstärkungsgesetz vollzogen. Damit haben wir den betroffenen Ländern Rechtssicherheit für die Umsetzung des Bundesmodells geschaffen.

Um das Ziel der aufkommensneutralen Grundsteuerreform zu erreichen, senken wir die Grundsteuermesszahl. Dies ist durch die Anpassung der Nettokaltmieten an den Mikrozensus 2018 notwendig geworden. Zudem wird auch die Anlage zu den durchschnittlichen Nettokaltmieten überarbeitet. Wir führen eine neue Mietniveaustufe 7 ein, welche auf den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes beruht. Außerdem reagieren wir auf höchstrichterliche Rechtsprechung und schaffen die Grundlage für eine verfassungskonforme und rechtssichere Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Darüber hinaus nutzen wir das Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz, um offene Rechtsfragen bei der steuerlichen Forschungszulage zu klären. Dies betrifft die Definition der verbundenen Unternehmen. Auch hier hat sich nach Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2019 noch Handlungsbedarf ergeben.

Außerdem haben wir in dem Gesetzentwurf verschiedenen Anregungen des Bundesrates entsprochen. Dazu gehört die ausdrückliche Steuerfreistellung für Entschädigungen an Opfer von Missbrauch durch Mitarbeiter von Religionsgemeinschaften, Internaten oder sonstigen Einrichtungen. Zu guter Letzt haben wir noch die Finanzierung der Kosten des Kinderbonus und der pandemiebedingten Umsatzsteuersenkung geregelt. Hier entlasten wir als Bund die Länder mit 6,25 Mrd. Euro.

Alles in allem handelt es sich bei dem Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz um ein eher technisches und weniger politisches Gesetzgebungsverfahren. Wie bereits dargestellt, werden die grundsteuerlichen Änderungen nur für einen Teil der Bundesländer relevant sein.

Zu Beginn dieser Legislaturperiode habe ich nicht damit gerechnet, dass die Grundsteuer mich in den folgenden vier Jahren so intensiv beschäftigen würde. Daher freue ich mich auch ein bisschen darüber, dass die Grundsteuerreform am Ende der Legislaturperiode noch einmal den Weg ins Plenum des Deutschen Bundestages gefunden hat. Insbesondere für unsere Kommunen ist es nämlich wichtig, dass wir hier als Bund unsere Hausaufgaben machen. Denn diese sind elementar auf die über 14 Milliarden Euro Einnahmen aus der Grundsteuer angewiesen. Daher begrüße ich dieses Gesetz ausdrücklich und freue mich auf Ihre Zustimmung zu dem Gesetz. Davon profitieren vor allem die Kommunen, die das Bundesgesetz zur Grundsteuer umsetzen müssen.

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