Die Woche im Parlament / Teil V

Sechstes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Mit dem Entwurf, den wir in erster Lesung diskutierten, wird auf die finanziellen Nachteile, zu denen die COVID-19 Pandemie im Jahr 2020 und 2021 im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geführt hat, eingegangen. Der Bund hat daher die Länder durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2020 um 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bei der Finanzierung des ÖPNV unterstützt. Die Regionalisierungsmittel werden im Jahr 2021 nochmals um insgesamt eine Milliarde Euro erhöht. Die Länder nehmen einen nachträglichen Mittelausgleich entsprechend der in den Jahren 2020 und 2021 tatsächlich eingetretenen finanziellen Nachteile vor. Der Bund beteiligt sich zur Hälfte an der Finanzierung.

Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt. Mit diesem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschlossen, treffen wir Regelungen zur Vereinbarung von Vereinbarung von Erfolgshonoraren und zur Übernahme von Verfahrenskosten durch Rechtsdienstleister. So schaffen wir einen kohärenten Regelungsrahmen für rechtliche Dienstleistungen.

Gesetz zur Neuregelung der Interessenvertretung von Industrie- und Handelskammern. In zweiter und dritter Lesung verabschiedeten wir ein Gesetz, das die Organisation des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) neu regelt. Der bislang als privatrechtlicher eingetragener Verein organisierte DIHK soll so in einen öffentlich-rechtlichen Rechtsrahmen überführt werden und damit den gleichen Vorgaben unterliegen wie die einzelnen Industrie- und Handelskammern (IHKs). Die Neuregelung trägt auch der Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungs-gerichts Rechnung. Das Gesetz sieht vor, den DIHK e.V. in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaft der IHKs umzuwandeln. In der Übergangszeit von 2 Jahren soll der DIHK e.V. diese Aufgaben – ebenfalls mit einer gesetzlichen Mitgliedschaft aller IHKs – übernehmen.

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