Die Woche im Parlament / Teil IV

Erstes Gesetz zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes. Der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO) wurde 2017 mit dem Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Entsorgungsfondsgesetz) errichtet. Gegenstand der Gesetzesnovelle, die wir in zweiter und dritter Lesung berieten, ist der rechtliche Rahmen für eine erfolgreiche Bewältigung des gesetzlichen Anlageziels. Dies soll durch eine Entlastung des KENFO von rechtlichen und administrativen Belastungen, die Konkretisierung und Klarstellung des Rechtsrahmens für die Kapitalanlage sowie ergänzende Regelungen zur Funktionsfähigkeit des Kuratoriums bewirkt werden.

Gesetz zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften. In zweiter und dritter Lesung befassten wir uns mit einem Gesetz, mit dem wir die in letzter Zeit ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zur Grundsteuerreform umsetzen. Daneben betrifft der Entwurf auch die Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteure sowie der Grunderwerbsteuer. Mit den Änderungen wird eine rechtzeitige Umsetzung der Grundsteuerreform und eine verfassungskonforme und rechtssichere Bewertung von Grundstücken sichergestellt.

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge. Zweites Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes. Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze. In zweiter und dritter Lesung berieten wir insgesamt vier Gesetzesentwürfe, mit denen die Reform des Europäischen Stabilitäts-mechanismus (ESM) auf nationaler Ebene umgesetzt wird. Die ESM-Reform sieht eine Fortentwicklung des ESM als Krisenbewältigungsinstrument vor, um Gefahren für die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt effektiver abwenden zu können. Durch das Vertragsgesetz sollen die von deutscher Seite erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des ESM-Änderungsübereinkommens geschaffen werden. Wesentliche Reformen sind die Stärkung der vorsorglichen Finanzhilfeinstrumente, die Einführung einer Letztsicherungsfazilität für den einheitlichen Banken-Abwicklungsfonds, die Neuordnung der Zusammenarbeit des ESM mit der Europäischen Kommission bei der Gewährung von Finanzhilfen, Programmgestaltung und Programmüberwachung, die Befähigung des ESM die finanzielle Lage seiner Mitglieder unabhängig von einem Antrag eines Mitglieds zu verfolgen, die Stärkung der Schuldentragfähigkeit in der Währungsunion, sowie die Einführung von standardisierten Umschuldungsklauseln für Staatsschuldentitel.

Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten, soll der Anteil von Frauen in Führungspositionen sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor erhöht werden, um damit die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in diesen Bereichen zu fördern. Große (börsennotierte und paritätisch mitbestimmte) Unternehmen müssen künftig mindestens eine Frau in den Vorstand berufen, wenn der Vorstand aus mehr als drei Personen besteht. Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes müssen künftig mindestens eine Frau in den Vorstand berufen, wenn der Vorstand aus mehr als zwei Personen besteht. In Körperschaften des öffentlichen Rechts der Sozialversicherung muss mindestens eine Frau im Vorstand vertreten sein. Im öffentlichen Dienst des Bundes sollen bis 2025 50 Prozent der Führungspositionen mit Frauen besetzt sein.

Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung. Wir befassten uns in zweiter und dritter Lesung mit einem Gesetzentwurf, die Qualität der Versorgung der Versicherten bei Krankenhausbehandlungen weiter verbessert. Leistungen für die Versicherten sollen ausgeweitet werden, indem beispielsweise der Anspruch auf Einholung einer Zweitmeinung für planbare Eingriffe erweitert wird. Ambulante und stationäre Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten sollen in Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung umgewandelt werden. Für die Behandlung von Adipositas ist ein neues strukturiertes Behandlungsprogramm vorgesehen. Weiterhin soll die Koordination in Hospiz- und Palliativnetzwerken gefördert werden. Auch die ambulante Notfallversorgung wird durch ein einheitliches Ersteinschätzungsverfahren im Krankenhaus entlastet. Zusätzlich wird die Pflegeversicherung in Teilen reformiert, womit insbesondere gesichert werden soll, damit Pflegekräfte nach Tarifverträgen bezahlt werden.

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die parlamentarischen Transparenzregeln des Abgeordnetengesetzes sollen mit diesem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung diskutierten, deutlich verbessert werden. Ein neuer Elfter Abschnitt des Abgeordnetengesetzes soll die bisherigen untergesetzlichen Verhaltensregeln (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages) ersetzen. Hierdurch werden sämtliche Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete rechtssicher im Abgeordnetengesetz verankert.

Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energien aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz. Der Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung beschlossen, dient der Umsetzung von Verfahrensvorgaben aus der EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RED II). Änderungen erfolgen im Bundesimmissionsschutzgesetz, im Wasserhaushaltsgesetz und im Bundeswasserstraßengesetz.

Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit). In erster Lesung berieten wir ein Gesetz, mit dem die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten eines freigesprochenen Angeklagten bei schwersten Straftaten in bestimmten Fällen ermöglicht wird. Gemessen an der materiellen Gerechtigkeit wäre es unvertretbar, wenn auch in Anbetracht neuer, belastender Beweismittel – aus denen sich mit einer hohen Wahrscheinlichkeit die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines zuvor Freigesprochenen ergibt – an der Rechtskraft des freisprechenden Urteils festgehalten werden müsste.

Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten. In zweiter und dritter Lesung verabschiedeten wir diesen Gesetzentwurf, der in Erfüllung des Koalitionsvertrages die Einhaltung von Menschenrechten in der Lieferkette der Unternehmen stärken und Rechtsklarheit für die Wirtschaft schaffen soll. Künftig sollen in Deutschland ansässige Unternehmen ab einer bestimmten Größe verpflichtet werden, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf die Achtung international anerkannter Menschenrechte durch die Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten besser nachzukommen. In den Beratungen ist eine hinsichtlich der Beachtung der Menschenrechte in den Handelsbeziehungen wirksame, aber auch für die Wirtschaft umsetzbar Einigung gefunden worden. Denn auch entwicklungspolitisch ist es geboten, verantwortlich gestaltete Handelsbeziehungen und Investitionen nicht zu erschweren. Eine neue zivilrechtliche Haftung der Unternehmen ist ausgeschlossen, das haben wir im parlamentarischen Verfahren klarstellen und regeln können. Das Gesetz wird ab 2023 verbindlich für große Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten in Deutschland (ca. 600 Unternehmen), und ab 2024 dann für alle Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten in Deutschland (ca. 2.900 Unternehmen).

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