Die Woche im Parlament / Teil III

Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften. In zweiter und dritter Lesung entschieden wir über ein Gesetz, das die nationalen Vorschriften des Tierarzneimittelrechts an neue EU-Vorschriften anpasst. Dazu werden die Tierarzneimittelvorschriften aus dem Arzneimittelgesetz gestrichen und in ein eigenständiges Tierarzneimittelgesetz überführt. Dieses schreibt die bisherigen Vorschriften im Wesentlichen fort. Auch die nationalen Vorschriften zur Antibiotikaminimierung bei Masttieren werden in dem neuen Gesetz fortgeschrieben.

Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes. Mit der 17. Novelle des Arzneimittelgesetzes, die wir in zweiter und dritter Lesung beschlossen, werden technisch-administrative Regelungen angepasst und verbessert. Diese Änderungen beruhen auf Ergebnissen einer Evaluierung, die im Juni 2019 abgeschlossen wurde. Schwerpunkt ist dabei die Mitteilungsverpflichtung der Tierhalter. Außerdem soll neben der Anzahl der Behandlungstage auch das Anwendungs- oder das Abgabedatum des Arzneimittels angegeben werden. Zusätzlich können Tierhalter die Abgabe der Versicherung über die Einhaltung der tierärztlichen Behandlungsanweisung auch elektronisch abgeben und die anonymisierte Datenverarbeitung wird ausgeweitet.

Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union. Mit diesem in zweiter und dritter Lesung beratenden Gesetz wird ein Teil eines Pakets für Verbraucher der EU umgesetzt. Dies betrifft unter anderem Anpassungen der Verbraucherrechterichtlinie im Hinblick auf Verträge über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen. Weiterhin werden mit dem Gesetz die Einführung neuer Sanktionsvorschriften, die Einführung zusätzlicher Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen und die Einführung einer Informationspflicht bei Personalisierung des Preises aufgrund automatisierter Entscheidungsfindung umgesetzt.

Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht. In zweiter und dritter Lesung befassten wir uns mit einem weiteren Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-Pakets für Verbraucher. Hierzu nehmen wir Anpassungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vor. Zukünftig werden strengere Regeln zum Schutz von Teilnehmern von Kaffeefahrten gelten. Neben weiteren Regelungen verbessert der Entwurf ferner die Verlässlichkeit und Transparenz von Rankings und Verbraucherbewertungen im Internet.

Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts. Schwerpunkt des Gesetzentwurfs, den wir in zweiter und dritter Lesung abschließend berieten, ist die Aufnahme einer Verhältnismäßigkeitsprüfung in die Regelung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs. Wir gehen damit gegen das Druck- und Erpressungspotenzial des bestehenden unbedingten Anspruchs auf Unterlassung vor. So beugen wir ungerechtfertigten Härten sowohl für Patentinhaber also auch für Patentnutzer vor. Außerdem soll mit zügigeren Verfahren die Zeitspanne zwischen dem formalen Eintragen des Patents und seiner materiellen Wertigkeit gering gehalten werden. Ein Verweis auf das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen soll eben diese auch im Patentverfahren, speziell in Patentstreitsachen, schützen.

Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Wir berieten in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf, mit dem künftig die Insolvenzsicherung für Pauschalreisen über einen Reisesicherungsfonds erfolgen soll. Dieser Fonds soll in der Rechtsform einer GmbH organisiert sein und ein Fondsvermögen verwalten, in das die Reiseveranstalter einzahlen. Der Reisesicherungsfonds soll die bisherige Absicherungsform, die von den Versicherungen angeboten werden, grundsätzlich ablösen. Die Voraussetzungen hierfür werden mit dem Reisesicherungsfondsgesetz als neuem Stammgesetz geschaffen. Eine Änderung ist aufgrund der durch die Thomas-Cook-Insolvenz und Covid-19-Pandemie entstandene Krise auf dem Markt der Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen notwendig.

Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes. Das Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung diskutierten, enthält die Neuauflage des Tabaksteuermodells sowie die Besteuerung von erhitztem Tabak (sog. Heat-not-Burn-Produkte) und nikotinhaltigen Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten. Zukünftig wird auch Wasserpfeifentabak im Ergebnis wie Zigaretten besteuert werden, was vor allem dem Jugendschutz dient.

Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes. In abschließender zweiter und dritter Lesung entschieden wir über einen Gesetzentwurf, der Anforderungen an die für die nukleare Sicherheit zu erbringenden Maßnahmen regelt. Darüber hinaus wird der seit Jahrzehnten höchstrichterlich anerkannte „Funktionsvorbehalt der Exekutive“ – also die Verantwortung der Exekutive für die Ermittlung und Bewertung von Risiken im Rahmen atomrechtlicher Genehmigungsverfahren – in das Gesetz übernommen.

Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes. Ebenfalls in zweiter und dritter Lesung beschlossen wir ein Gesetz, das der Umsetzung zweier Urteile des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Verwertung und Entschädigung noch bestehender Reststrommengen infolge des Ausstiegs aus der kommerziellen Nutzung der Kernenergie dient. Dazu wird parallel einvernehmlich ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit den Energieversorgungsunternehmen geschlossen. Der Gesetzentwurf beziffert ferner je Unternehmen einen konkreten finanziellen Ausgleich für entwertete Investitionen in die Laufzeitverlängerung und in konzerneigenen Kernkraftwerken nicht verwertbaren Elektrizitätsmengen.

Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unterrichtete den Deutschen Bundestag über den von der Bundesregierung am 25. März 2021 auf Grundlage der Ermächtigungsnorm in § 7g des Entwurfs eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes unterzeichneten öffentlich-rechtlichen Vertrags mit den vier Energieversorgungsunternehmen EnBW, E.ON/PreussenElektra, RWE und Vattenfall über die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs zur Umsetzung zweier Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

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