Die Woche im Parlament / Teil II

Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze. Mit diesem in zweiter und dritter Lesung diskutiertem Gesetz werden Staaten und Gebiete, die anerkannte Mindeststandards in Steuerfragen nicht erfüllen, zu Anpassungen aufgefordert. Zu diesem Zweck sollen Personen und Unternehmen durch gezielte verwaltungsseitige und steuerrechtliche Maßnahmen davon abgehalten werden, Geschäftsbeziehungen zu diesen Staaten und Steuergebieten fortzusetzen oder neu aufzunehmen. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich zu einem koordinierten Vorgehen zusammengeschlossen. Dies verspricht größtmögliche Effektivität. Darüber hinaus soll der Entwurf verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung in einem Stammgesetz zusammenführen.

Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe. Das Vorhaben, das wir in zweiter und dritter Lesung beschlossen, sieht eine vollständige und einheitliche Regelung des Rechts der rechtsanwaltlichen, patentanwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften vor. Wir schaffen rechtsformneutrale Regelungen, die interprofessionelle Zusammenarbeit erleichtern und gesellschaftsrechtliche Organfreiheit gewähren. Zusätzlich soll die Berufsausübungsgesellschaft zukünftig Anknüpfungspunkt für berufsrechtliche Pflichten sein zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet sein. Außerdem werden klare Regelungen für ausländische Berufsausübungsgesellschaften geschaffen.

Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts. Wir befassten uns in zweiter und dritter Lesung mit einem Gesetzentwurf zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts. Gegenstand der Regelungen sind die Einsicht in notarielle Urkunden und Verzeichnisse zu Forschungszwecken und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Weitere Regelungen betreffen den Bereich der Amtspflichtverletzungen, die Bestellung von Vertretungen, die Verschwiegenheitspflichten von Mitarbeitern der Kammern, sowie Aktenführung und Kommunikation innerhalb der Kammern. Außerdem gehen wir den Bereich der juristischen Ausbildung an. Hier soll klargestellt werden, dass in den staatlichen juristischen Prüfungen schriftliche Leistungen auch in elektronischer Form erbracht werden können. Weiter wird ermöglicht, dass der juristische Vorbereitungsdienst in Teilzeit absolviert werden kann.

Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen. Mit diesem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten, wird ab dem Jahr 2023 ein neues System der Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebsinhaber eingeführt. Damit soll insbesondere der Umwelt- und Klimaschutz gestärkt werden. Hierfür stehen Deutschland jährlich rund 4,9 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur Verfügung.

Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität. In zweiter und dritter Lesung beschlossen wir das GAP-Konditionalitäten-Gesetz, das die bisherigen Regelungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross-Compliance) aufgrund der neuen EU-Vorschriften unter dem Begriff "Konditionalität" weiterentwickelt und mit höheren Umwelt- und Klimaambitionen verknüpft. Dafür wird ein Umwandlungsverbot von umweltsensiblen Dauergrünland in FFH- und Vogelschutzgebieten sowie in Mooren und Feuchtgebieten vorgesehen. Ferner sind mindestens drei Prozent der Ackerfläche auf Betriebsebene für nicht-produktive Flächen und Landschaftselemente vorgesehen.

Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems. Der Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung diskutierten, enthält Grundsätze zur Antragsstellung, Kontrolle und Sanktionierung der Direktzahlungen. Im Wesentlichen werden dabei die bereits bewährten Regelungen aus der aktuellen GAP-Förderperiode fortgeführt. Eine Regelung, die vom aktuellen System abweicht, findet sich im Kapitel zum Antragsverfahren: Der Antragsteller wird dazu verpflichtet, seinen Antrag auf Agrarförderung grundsätzlich in elektronischer Form zu stellen. Die Stellung von Anträgen in Papierform wird zukünftig nur noch in Ausnahmefällen möglich sein.

Viertes Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes. Der Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten, betrifft eine Umschichtung der Mittel für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums – ELER – als 2. Säule der GAP). Für das Antragsjahr 2022 werden acht Prozent der deutschen Obergrenze der EU-Direktzahlungen als zusätzliche Mittel im vorgenannten Sinne umgeschichtet.

Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten. Der Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung berieten, stellt das deutsche Transparenzregister vom bisherigen Auffangregister auf ein Vollregister um. Das schafft nicht nur die datenseitigen Voraussetzungen für eine funktionierende europäische Vernetzung der Transparenzregister, sondern stellt auch einen weiteren wesentlichen Schritt in der Stärkung des deutschen Systems der Geldwäschebekämpfung dar. Für die Eintragung aller Gesellschaften in das Transparenzregister gelten abgestufte Übergangsfristen. Zusätzlich wird eine automatische Datenübertragung vom Vereins- in das Transparenzregister geschaffen. Für gemeinnützige Vereine wird außerdem die Gebührenbefreiung weiter vereinfacht.

Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes. In zweiter und dritter Lesung debattierten wir ein Gesetz, das eine zusätzliche bereichsspezifische Regelung zur Strafmilderung oder zum Absehen von Strafe bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (Kronzeugenregelung) einführt. Eine ähnliche Regelung im Betäubungsmittelgesetz hat sich als überaus wirkungsvolles Ermittlungsinstrument erwiesen und ermöglicht flächendeckend wichtige Ermittlungserfolge. Ergänzend dazu debattieren wir den Evaluierungsbericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen der im Anti-Doping-Gesetz enthaltenen straf- und Strafverfahrensrechtlichen Regelungen.

Viertes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Mit dem Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung berieten, werden gesetzliche Ansprüche zur staatsangehörigkeitsrechtlichen Wiedergutmachung geschaffen. Nachfahren NS-Verfolgter, die staatsangehörigkeitsrechtlich Nachteile erlitten haben, aber nicht unter den Anspruch aus Art. 116 Abs. 2 GG fallen, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Die bisherige Erlassregelung soll nun in gesetzliche Anspruchsgrundlagen übergeleitet werden. Ansprüche auf Wiedergutmachungseinbürgerung sollen auch künftig keiner Befristung unterliegen.

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