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Die Sicherheit Israels ist für uns nicht verhandelbar! Im aktuellen Krieg gegen den Terror muss unsere volle Solidarität dem israelischen Volk gelten.
Die islamistische Hamas ist dabei der Feind, nicht Palästina. Die Frage ist nicht, ob wir für Israel oder Palästina sind, sondern dass der Schutz von unschuldigen Leben immer die höchste Priorität haben sollte. Solange sich die Terrorgruppe Hamas mit ihren Raketen inmitten von Frauen und Kindern versteckt, sind sie für jegliche Schäden verantwortlich - dieser Terror muss schnellstmöglich enden! Israel hat das Recht seine Existenz und das Leben seiner Bürger zu schützen. Die israelische Regierung und die radikal-islamische Hamas haben sich auf eine Waffenruhe geeinigt. Diese war am Freitag 2.00 Uhr Ortszeit (1.00 Uhr MESZ) in Kraft getreten. Wichtig ist jetzt, dass die Waffenruhe Bestand hat und die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gaza-Streifen problemlos weitergehen kann.
Die zurzeit stattfindenden antisemitischen Fälle in Deutschland sind absolut verachtenswerte Vorfälle, denen wir uns als freie Gesellschaft und mit der Härte des Rechtsstaates im Angesicht unserer Geschichte entgegenstellen müssen. Wo notwendig, werden wir den staatlichen Kampf gegen Antisemitismus verstärken.