Arbeit in den Ausschüssen

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Finanzen

Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität. Mit dem Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung beschlossen haben, sollen erste Lehren aus dem Fall Wirecard umgesetzt werden. Mit dem Entwurf soll zudem das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt gestärkt werden. Dazu sieht der Gesetzentwurf Änderungen am bisherigen System der Bilanzkontrolle, der Abschlussprüfung sowie der Corporate Governance vor. So soll die Richtigkeit der Rechnungslegungsunterlagen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse weiterhin sichergestellt werden.

Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes. In zweiter und dritter Lesung entschieden wir über ein Gesetz, mit dem der Anlegerschutz insbesondere im Bereich der Vermögensanlagen weiter verbessert werden soll. Der Entwurf setzt die verbliebenen Punkte aus dem Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes um, welches vor dem Hintergrund der Insolvenz des Containeranbieters P&R vom Finanz- und Justizministerium erarbeitet und im August 2019 veröffentlicht wurde.

Sechstes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes. In zweiter und dritter Lesung beschlossen wir ein Gesetz zur bestmöglichen Sicherstellung der Aus- und Fortbildung der Steuerbeamten auch in Pandemiezeiten. Bereits getroffene Maßnahmen werden rechtlich abgesichert. Außerdem wird für die Vorbereitungsdienste in den Laufbahnen des mittleren und gehobenen Dienstes eine Öffnungsklausel für eine Teilzeitregelung aufgenommen, die der bereits geltenden Teilzeitregelung für die Einführungszeit im höheren Dienst entspricht. Das Gesetz soll rückwirkend zum 11. März 2020 – dem Datum der erstmaligen Ausrufung einer weltweiten Pandemie durch die WHO – in Kraft treten, um auch bereits getroffene pandemiebedingte Maßnahmen abzusichern.

Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz). Das Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten, enthält notwendige Regelungen zur Umsetzung der EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie „ATAD“ (Anti Tax Avoidance Directive). Daneben werden im engen Zusammenhang mit der Richtlinie stehende Anpassungen im Außensteuerrecht vorgenommen. Den Schwerpunkt des Gesetzes bilden Regelungen zur Verhinderung von Besteuerungsinkongruenzen im Zusammenhang mit hybriden Finanzinstrumenten und anderen hybriden Gestaltungen sowie die Reform der Hinzurechnungsbesteuerung. Daneben werden die deutschen Regelungen zur Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung vereinheitlicht.

Modernisierung des Körperschaftssteuerrechts. Kern des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts ist die Einführung einer Option zur Körperschaftsteuer, die es Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften ermöglicht, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden. Ziel ist es, damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Familienunternehmen in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft oder einer offenen Handelsgesellschaft zu stärken. Verluste aus Währungsschwankungen im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen können zudem als Betriebsausgaben abgezogen werden.

Auch das bislang auf den europäischen Wirtschaftsraum beschränkte Umwandlungssteuergesetz wird mit dem Gesetz durch die Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs für Umwandlungen globalisiert.

Sport

Stärkung des Frauensports und Kampf gegen Rassismus. Die Leichtathletin Fabienne Königstein hat als Vertreterin des Vereins Athleten Deutschland am Mittwoch vor dem Sportausschuss eine signifikante Erhöhung des Frauensportanteils in der Medienberichterstattung sowie kindgerechte Rahmenbedingungen, die die Vereinbarkeit von Mutterschaft und Spitzensport gewährleisten, gefordert. Beides seien Zielstellungen der Initiative "Athletinnen D", sagte Königstein.

Sportlerinnen seien in der medialen Berichterstattung stark unterrepräsentiert, erläuterte sie. Verschiedene Studien bezifferten den Anteil der Berichterstattung über Frauensport auf zehn bis 15 Prozent. Zwischen 82 und 100 Prozent der wettkampfbezogenen Sportmeldungen in den Abendnachrichten bezögen sich danach auf Männersport. Die Unterrepräsentanz der Sportlerinnen in der medialen Berichterstattung erachtet Königstein als eine "entscheidende Hürde zur Verwirklichung der Gleichstellung im Spitzensport".

Was die Vereinbarkeit von Familienplanung und Spitzensport angeht, so fordere die Initiative "Athletinnen D" eine bundesweite Kompetenzstelle zur trainingswissenschaftlichen Begleitung, Belastungssteuerung und sport-gynäkologischen Beratung, sagte Königstein. Zugleich brauche es transparente und verbindliche Regeln zum Verbleib im Bundeskader im Falle von Schwangerschaft und Mutterschaft. Dass es sich viele Athletinnen nicht vorstellen könnten, Mutter zu werden, habe mit eben diesen fehlenden Strukturen zu tun, sagte die Athleten Deutschland-Vertreterin.

Die Fechterin Alexandra Ndolo stellte die ebenfalls unter dem Dach des Vereins Athleten Deutschland agierende Arbeitsgruppe "Anti-Rassismus" vor. Ihrer Aussage nach sind Rassismuserfahrungen im Spitzensport vielfältig. Es gehe um rassistische Beleidigungen von anderen Athleten und Trainern, verletzende Aussagen zu Hautfarbe oder Herkunft und rassistische Kommentare in den sozialen Netzwerken. Die davon Betroffenen hätten das Gefühl, damit allein gelassen zu werden, sagte Ndolo. Rassismus werde innerhalb der Verbände oft ausgeblendet. Man sei zwar dagegen - damit befassen wolle sich aber niemand. Die Arbeitsgruppe "Anti-Rassismus" fordere daher ein öffentliches Bekenntnis der Verbände gegen Rassismus sowie Sensibilisierungsmaßnahmen im Rahmen von Lehrgängen und der Trainerausbildung. Außerdem brauche es klare Verfahrensweisen und Sanktionspraktiken bei rassistischen Vorfällen, einschließlich der Hinweise für die Weiterleitung an entsprechende Beratungs- oder Mediationsstellen, sagte Ndolo.

Der Geschäftsführer von Athleten Deutschland, Johannes Herber, machte vor den Abgeordneten deutlich, dass die Schaffung eines Zentrums Safe Sport als unabhängige Anlaufstelle für Betroffene von Gewalt und Missbrauch im Spitzensport von den Athleten vollumfänglich begrüßt werde. Die Ansprechpartner in den Verbänden genössen nicht das Vertrauen der Athleten und besäßen vielfach auch nicht die Kompetenzen, um mit diesen Fällen umzugehen, sagte er. Ein Zentrum Safe Sport, so Herber, solle auf bestehende lokale und regionale Strukturen zurückgreifen und nicht zentralisieren. Gleichwohl brauche es eine unabhängige Anlaufstelle, weil es zu viele Beispiele dafür gebe, das Meldungen über Gewalt und Missbrauch in den Verbänden versandet seien.

Öffnungsstrategie für den Mannschaftssport. Die Entwicklung der Mitgliederzahlen in den Sportvereinen, vor allem im Kinder-und Jugendbereich, hat gezeigt, dass viele Sportlerinnen und Sportler den Vereinen den Rücken gekehrt haben. Trainer und Wissenschaftler warnen vor einer „gravierenden Talentlücke“ nahezu alle Sportarten.

Kinder und Jugendliche leiden zwar nicht so sehr an der Krankheit selbst, dafür massiv unter den damit verbundenen Einschränkungen, vor allem unter dem Sportmangel. Eine Stunde pro Tag sollten Kinder und Jugendliche mindestens sportlich aktiv sein - das empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation WHO. Im zweiten Lockdown haben dieses Ziel aber nur noch 16 von 100 Kindern erreicht.

Umso wichtiger wird es sein, die jungen Leute wieder an den Sport heranzuführen. Seitens Bund und Länder muss es deswegen Programme geben, die die Sportvereine in dieser Initiative tatkräftig unterstützen.

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