Die Woche im Parlament

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Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen. Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) soll ab dem Jahr 2023 ein neues System der Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebsinhaber eingeführt werden, das auf die Stärkung von Umwelt- und Klimaschutz abzielt. Deutschland stehen hierfür jährlich rund 4,9 Mrd. Euro an EU-Mitteln zur Verfügung. Die Mittelverwendung soll laut Gesetzentwurf, den wir in 1. Lesung debattierten, dahingehend angepasst werden, dass u.a. die Umschichtung von der 1. in die 2. Säule der GAP auf 15 Prozent im Jahr 2026 ansteigt. Eine höhere Umverteilungsprämie soll für Betriebe bis zu 60 Hektar gewährt werden. Darüber hinaus soll eine ergänzende Förderung für freiwillige Maßnahmen zum Umweltschutz (sog. Öko-Regelungen) im Umfang von 25 Prozent gewährt werden können.

Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze. In 2./3. Lesung beschlossen wir ein Gesetz, das Konkretisierungen am Infektionsschutzgesetz vornimmt. Ein zentrales Anliegen ist die Einführung einer Regelung, durch die per Flugzeug nach Deutschland Einreisende bereits vor Abflug einen Coronatest vorweisen müssen. Außerdem soll der Anspruch auf Versorgung bei Impfschäden für alle gegen COVID-19 geimpften Personen klargestellt werden. Die Ausbildung in Präsenz bei praktischen Ausbildungsabschnitten soll auch über dem Inzidenzwert
von 165 für Hochschulen ermöglicht werden, wenn besonders ausgestattete Räumlichkeiten oder Lernumgebungen erforderlich sind. Für Aus- und Fortbildungseinrichtungen von Polizei und Rettungsdiensten werden ebenso wie für einsatzrelevante Aus- und Fortbildungen im Bereich der Feuerwehren und des Zivil- und Katastrophenschutzes spezifische Ausnahmen geschaffen.

Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts. Mit dem Gesetz, das wir in 2./3. Lesung abschließend beraten haben, werden die Leistungen infolge einer Wehrdienstbeschädigung von Soldatinnen und Soldaten neu ausgerichtet. Ziel der Neuregelung ist es auch, neben der Schaffung transparenter Anspruchsregelungen eine weitere Entbürokratisierung sowie eine Beschleunigung des Verwaltungshandels zu erreichen. Dafür wird die vollumfängliche Digitalisierung aller Prozessschritte bereits mitgedacht. Ein weiteres Vorhaben ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die unentgeltliche Beförderung von Soldaten in öffentlichen Eisenbahnen.

Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes-Gesetz zum autonomen Fahren. Das Gesetz, das wir in 2./3. Lesung verabschiedeten, schafft die notwendigen Voraussetzungen, damit Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion im öffentlichen Straßenverkehr im Regelbetrieb fahren können – örtlich begrenzt auf vorher festgelegten Betriebsbereichen. Der Betrieb führerloser Kraftfahrzeuge wird für eine Vielzahl verschiedener Einsatzszenarien ermöglicht, ohne einen bestimmten, einzelnen Anwendungsfall vorab abschließend zu regeln. So wird einer Vielzahl von unterschiedlichen Mobilitätsbedarfen Rechnung getragen.

Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt. In 2./3. Lesung haben wir ein Gesetz beschlossen, durch das die Wahl von Betriebsräten vereinfacht wird. Die Rechte des Betriebsrats werden insbesondere bei der Weiterbildung, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und Regelungen zur mobilen Arbeit konkretisiert. Außerdem erhalten Vorfeld-Initiatoren für Betriebsratswahlen einen Kündigungsschutz. Virtuelle Sitzungen von Betriebsräten werden ermöglicht. Weiterhin sieht der Entwurf vor, Unterstützung beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik zu gewährleisten und die Verantwortlichkeit für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebsrats beim Arbeitgeber zu belassen.

Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge. In 2./3. Lesung haben wir über ein Gesetz entschieden, das die Bereitstellung der Grundversorgung mit Schnellladeinfrastruktur im Mittel- und Langstreckenverkehr zum Ziel hat. Errichtung und Betrieb von 1.000 Schnellladestandorten werden öffentlich ausgeschrieben. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei den Bedürfnissen der Nutzer sowie der Berücksichtigung von wenig frequentierten Standorten zuteil.

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